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title: "Fraktionen der SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP stellen Entschließungsantrag im Bundestag; Befürchtete Grundrechtsverletzungen und Rechtsunsicherheit"
sdDatePublished: "2026-06-16T16:38:00Z"
source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/50/80/759857/Lobbyregister-Regelungsvorhaben-Detailansicht-RV0025094-2026-06-16_10-12-44.pdf"
topics:
  - name: "human rights"
    identifier: "medtop:20000592"
  - name: "civil rights"
    identifier: "medtop:20000120"
  - name: "political process"
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  - name: "lobbying"
    identifier: "medtop:20000650"
locations:
  - "Germany"
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Fraktionen der SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP stellen Entschließungsantrag im Bundestag; Befürchtete Grundrechtsverletzungen und Rechtsunsicherheit

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025094 16.06.2026 10:12:44

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        R001976/RV0025094 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 16.06.2026 um 10:12 Uhr
1.

Lobbyregister
für die Interessenvertretung gegenüber dem
Deutschen Bundestag und der Bundesregierung
Detailansicht des Regelungsvorhabens
Entschließungsantrag: Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in
Deutschland schützen, bewahren und stärken
Aktuell seit 16.06.2026 10:12:44
Angegeben von:
am 16.06.2026

medico international (R001976)
Beschreibung:
Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen
Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, der am 7. November 2024 auch als Resolution
dort verabschiedet wurde. Erklärtes Ziel war der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und eine
effektivere Bekämpfung von Antisemitismus. Der verfehlt dieses Ziel aus unserer Sicht jedoch
nicht nur, sondern lässt darüber hinaus schwerwiegende Verletzungen von Grund- und
Menschenrechten und eine erhebliche Rechtsunsicherheit befürchten.
Zu Regelungsentwurf
Bundestags-Drucksachennummer:
 (
)

BT-Drs. 20/13627 Vorgang [alle RV hierzu]
Nie wieder ist jetzt - Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken
Betroffene Interessenbereiche (1)

Menschenrechte [alle RV hierzu]
Betroffene Bundesgesetze (1)

VersammlG [alle RV hierzu]

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