CDU-Fraktion Hamburg fordert konkrete Konzepte zur Hafeninfrastrukturfinanzierung in Hamburg

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Zur Forderung der SPD-Bürgerschaftsfraktion nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an der Hafenfinanzierung erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion : „Es ist bemerkenswert, dass die Hamburger SPD reflexartig nach dem Bund ruft, wenn es um die Finanzierung der Hafeninfrastruktur geht. Gleichzeitig hat Bürgermeister Tschentscher selbst auf der Nationalen Maritimen Konferenz Ende April in Emden einen Investitions- und Sanierungsbedarf von rund acht Milliarden Euro allein für den Hamburger Hafen benannt.

Für diesen gewaltigen Investitionsstau trägt der SPD-geführte Senat Verantwortung. Bevor immer neue Forderungen an Berlin gerichtet werden, braucht es zunächst konkrete und praktikable Konzepte des Senats und der Wirtschaftsbehörde, wie die Hafeninfrastruktur in Hamburg saniert, modernisiert und zukunftsfest gemacht werden soll.

Die Köhlbrandbrücke zeigt exemplarisch, worum es geht: die rechtzeitige Ertüchtigung und der schnelle Ersatz kritischer Infrastruktur. Wer über Jahre hinweg mit der wichtigsten Querung der Haupthafenroute so umgegangen ist, dass heute und wohl auch künftig massive Einschränkungen notwendig werden, sollte zunächst die eigenen Versäumnisse aufarbeiten und tragfähige Konzepte für Hamburg vorlegen.“

Schlagworte: 23. Wahlperiode Finanzierung Hafen Investitionsstau

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