Justizministerinnen und Justizminister nehmen den gemeinsamen Bericht zur Kenntnis in Hamburg.

Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg

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Beschluss

TOP II.11

Jahresbericht 2026 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts

Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen, Bayern

Die Justizministerinnen und Justizminister nehmen den gemeinsamen Bericht der Ländervertreterinnen und Ländervertreter im Koordinierungsausschuss für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und in der Arbeitsgruppe Strafrechtliche Zusammenarbeit über die Beteiligung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union zur Kenntnis.