Stiftung Familienunternehmen und Politik veröffentlicht grundlegende Stellungnahmen zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Zollverwaltung in Deutschland; An Bundestag-Fraktionen versendet
Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Stiftung Familienunternehmen und Politik”
Informationelle Selbstbestimmung wirtsch. Berechtigter bei Maßgaben zum Transparenzregister wahren
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
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Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik (R000083) am 21.06.2024
Beschreibung: Die Umsetzung des Anti Money Laundering Package der EU muss auf verhältnismäßige Weise erfolgen. Mit Blick auf das Transparenzregister gilt dies insbesondere für den Anforderungskatalog der Eintragung personenbezogener Daten wirtschaftlich Berechtigter
Eigentümer sowie für die Beschränkung des Jedermann-Zugangs zum Register. Der Grundrechtsschutz verlangt eine legislative Ausgestaltung des „berechtigtes Interesses“ (EuGH 2022), welche die schutzwürdigen Interessen der Eintragungspflichtigen hinreichend berücksichtigt. Im Rahmen des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes [ZFG] müssen hinreichende Anforderungen an das Bestehen eines „berechtigten Interesses“ und an dessen Nachweis gesetzt werden. Außerdem sind hinreichende verfahrensrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen zu verankern.
Referentenentwurf: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 03.03.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich “Recht” [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich “Wirtschaft” [alle RV hierzu]
GwG 2017 [alle RV hierzu]
TrEinV 2023 [alle RV hierzu]
ZFdG 2021 [alle RV hierzu]
FVG 1971 [alle RV hierzu]
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
SG2603310189 ( PDF - 15 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 31.03.2026 an: Bundestag Fraktionen
Gruppen [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
Versendet am 31.03.2026 an: Bundestag Fraktionen
Gruppen [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
Gruppen [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Bundesregierung Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2606170025 ( PDF - 2 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 17.06.2026 an: Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Versendet am 17.06.2026 an: Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos
Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 03.03.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle RV hierzu]