Grüne, SPD, DIE LINKE, Volt-Fraktionen im Rat der Stadt Köln beantragen Verbot von Smart Glasses in KölnBäder-Schwimmbädern; Privatsphäre geschützt

Gem. Antrag/Anfrage Rat

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln

An Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester

An die Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern Jasna Ibrić

Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 17.06.2026

AN/1065/2026

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 29.06.2026

Schutz vor heimlichen Aufnahmen: Smart Glasses in Schwimmbädern wie Potsdam verbieten Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Aus- schusses am 29.06.26 aufzunehmen:

Beschluss:

  1. Die Verwaltung wird gebeten, sich gegenüber der KölnBäder GmbH dafür einzu- setzen, die Haus- und Nutzungsordnung der KölnBäder GmbH dahingehend an- zupassen, dass das Mitführen von Smart Glasses sowie vergleichbaren tragbaren oder getarnten Endgeräten mit integrierter Kamera-, Foto-, Video- oder Aufnah- mefunktion in den Schwimmbädern untersagt wird. Die Nutzung von Smartpho- nes bleibt von dieser Regelung unberührt; für sie gelten weiterhin die bestehen- den Bestimmungen der Haus- und Nutzungsordnung der KölnBäder GmbH.
  2. Zudem wird die Verwaltung gebeten, gemeinsam mit der KölnBäder GmbH zu prüfen, welche Maßnahmen zur Information der Badegäste sowie zur Sensibilisie- rung und Schulung des Personals erforderlich sind, um die Einhaltung entspre- chender Regelungen sicherzustellen.
  • 2 -

Begründung: Smart Glasses und vergleichbare tragbare Endgeräte mit integrierter Kamera- oder Aufnahmefunktion verbreiten sich zunehmend. Diese Geräte ermöglichen das unauf- fällige Anfertigen von Bild- und Videoaufnahmen, ohne dass betroffene Personen dies unmittelbar erkennen können. Derzeit werden Aufnahmen zunehmend in sozia- len Medien veröffentlicht, ohne dass die Betroffenen davon wissen oder ihre Zustim- mung erteilt haben. Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre dar. Insbesondere in Schwimmbädern, Saunen und vergleichbaren Einrichtungen be- steht ein erhöhtes Schutzbedürfnis der Privatsphäre. Badegäste befinden sich dort in einer besonders sensiblen Situation, da sie typischerweise Badebekleidung tragen und ein berechtigtes Interesse an einem geschützten und unbeobachteten Aufenthalt haben. Dies betrifft insbesondere Frauen, Mädchen, Kinder und Jugendliche. Aktuell hat die Stadt Potsdam aus diesen Gründen angekündigt, Smart Glasses mit Kamera- funktion in ihren Badeeinrichtungen ausdrücklich zu untersagen. Die Haus- und Nutzungsordnung der KölnBäder GmbH wird laufend an gesellschaft- liche und technische Entwicklungen angepasst. Die neue Anpassung passt auch gut zur Initiative „Ich sag’s“, die von der KölnBäder GmbH zusammen mit Organisationen wie Zartbitter e. V. ins Leben gerufen wurde, um Kinder und Jugendliche in Schwimmbädern vor sexueller Belästigung und Grenzverletzungen zu schützen. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Pascal Pütz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer SPD-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Hans-Günter Bell gez. Lucas Sickmöller LINKE-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer