Finanzausschuss beschließt Mittelfreigabe für Innenausstattung der Zentralbibliothek am Josef-Haubrich-Hof in Köln; 9,501 Mio. € Verpflichtungsermächtigung Haushaltsjahr 2026
Beschlussvorlage
Dezernat, Dienststelle VII/43
Vorlagen-Nummer
0340/2026 Freigabedatum
03.06.2026 Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch den Oberbürgermeister und den Ausschussvorsitzenden bzw. ein Mit- glied des Ausschusses gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 GO NRW und Genehmigung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 2 GO NRW. Betreff Mittelfreigabe für die Ausstattung der Zentralbibliothek nach der Generalsanierung am Josef-Haubrich-Hof Gremium Datum Finanzausschuss 29.06.2026
Begründung der Dringlichkeit:
Bisher liegt die Baumaßnahme im Zeit- und Kostenplan. Die vorgesehenen Vergaben sind vorbereitet und müssen nun kurzfristig durchgeführt werden. Die Freigabe der Mittel, die auf einen bereits vom Rat gefassten Bedarfsfeststellungsbeschluss aufbaut, ist daher dringend erforderlich. Grundlage für den Beschluss ist die Konkretisierung der Leistungsverzeichnisse für die Verga- ben und die darauf aufbauende Mittelabflussplanung der Projektsteuerung. Diese Informatio- nen lagen erst im März 2026 vor. Aufgrund der Dauer verwaltungsinterner Abstimmungsprozesse im Zusammenhang mit dem Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2027/2028 konnte die Vorlage nicht mehr fristgerecht ein- gereicht werden. Eine Verzögerung könnte sowohl den Zeit- als auch den Kostenplan negativ beeinflussen.
Beschluss: Der Finanzausschuss beschließt auf der Grundlage des Bedarfsfeststellungsbeschlusses vom 16.05.2024 (2852/2023) die Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 9,501 Mio. € im Teilfinanzplan 0418, Stadtbibliothek, Teilplanzeile 9, Auszahlung für Erwerb von be- weglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 4300-0418-0-0300 - Generalsanierung im Haushaltsjahr 2026.
Datum Abstimmungsergebnis
Unterschrift
Unterschrift 03.06.2026
Torsten Burmester
Bernd Petelkau
2
Begründung:
Im Rahmen eines ersten Kostenfortschreibungsbeschlusses für die Gesamtmaßnahme „Ge- neralsanierung Zentralbibliothek“ (3520/2020) wurde im Jahr 2021 beschlossen, dass ein se- parater Bedarfsfeststellungsbeschluss für die Innenausstattung der generalsanierten Zentral- bibliothek erforderlich ist. Dieser wurde am 16.05.2024 gefasst. Eine Mittelfreigabe konnte aufgrund des unkonkreten Planungsstandes noch nicht beschlossen werden. Vor diesem Hin- tergrund soll mit dieser Vorlage die notwendige erste Mittelfreigabe für die investiven Mittel er- folgen.
Seit der Übergabe des Gebäudes an den Generalunternehmer Mitte 2024 konnte bereits ein guter Baufortschritt erreicht werden.
Das Gesamtprojekt befindet sich im geplanten Zeitrahmen. Der Sachstandsbericht der Projektsteuerung vom 12.03.2026 ist als Anlage 1 beigefügt.
Zurzeit stehen die unterschiedlichen Vergaben für die In- nenausstattung an. Die Innenarchitekturplanung ist bereits in großen Teilen abgeschlossen und wurde detailliert ge- prüft. Es liegen nun ausschreibungsreife Leistungsverzeich- nisse vor. Hierbei wurden sowohl die Nutzung vorhandener Ausstattungsgegenstände als auch die Reduzierung von Ausstattung eingeplant, um die Gesamtkosten nicht nur im erforderlichen Rahmen zu halten, sondern sogar zu reduzie- ren. Das Gesamtziel des innenarchitektonischen Konzeptes sowie der Mehrwert für die Stadtgesellschaft durch eine mo- derne und funktionale Ausstattung der Stadtbibliothek als meistbesuchte Kultur- und Bildungsinstitution in Köln stehen weiterhin im Vordergrund.
Für die zeitgerechte Vergabe der Innenausstattung ist kurzfristig ein Mittelfreigabebeschluss erforderlich.
Beschlusslage und Finanzsituation
Am 16.05.2023 hat der Rat die Kostenfortschreibung der Generalsanierung der Zentralbiblio- thek (4173/2022) beschlossen. Es wurden danach 18,8 Mio. € für die modernisierte Innenaus- stattung in einer Gesamtprojektsumme von 139,8 Mio. € im Budget der städtischen Gebäude- wirtschaft zur Verfügung gestellt. Am 16.05.2024 erfolgte ein separater Bedarfsfeststellungs- beschluss durch den Rat (2852/2023, Anlage 2); die Kosten konnten auf 18,35 Mio. € redu- ziert werden.
Beschlusstext vom 16.05.2024:
Der Rat
- erkennt den Bedarf für eine moderne Ausstattung der Zentralbibliothek nach der Gene- ralsanierung und die damit verbundenen Kosten inklusive Planungskosten, Baupreisin- dex und Risikozuschlag von insgesamt 18,35 Mio. € an. Der Gesamtbedarf gliedert sich bis 2028 in investive Auszahlungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 10,3 Mio. € sowie in Aufwandsermächtigungen in Höhe von insgesamt 8,05 Mio. €. Die Gesamtsumme setzte sich zusammen aus Ausstattung
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Baunebenkosten Risikozuschlag Baupreissteigerung.
Die Planung und Vorbereitung der Ausschreibung für die Innenausstattung wurden nach dem Bedarfsfeststellungbeschluss weitergeführt und notwendige Zahlungen wurden geleistet. Bei der Freigabe der Verpflichtungsermächtigung geht es ausschließlich um den investiven Anteil für die Beschaffung.
Übersicht über den konkretisierten Mittelbedarf Die Zusammensetzung der freizugebenden Verpflichtungsermächtigung ist grün markiert.
Nach konkretisierter ausschreibungsreifer Kostenprognose entstehen für die Ausstattung (Blöcke 1, 2 und 3) Kosten in Höhe von 9,455 Mio. €. Zuzüglich Baunebenkosten, Risikozuschlag und Baupreisindex ergibt sich für die Ausstattung ein Gesamtbetrag von voraussichtlich 12,045 Mio. €.
Konsumtiv sind insgesamt 2,544 Mio. € zu erwarten. Diese teilen sich wie folgt auf: 2027: 793.200 € 2028: 1.750.800 €.
Es sind insgesamt 9,501 Mio. € investive Kosten zu erwarten. Diese teilen sich auf die Haushaltsjahre wie folgt auf: Bruttokosten Planung 2023 (Bedarfsfeststellungs- beschluss) Bruttokosten nach heutiger Planung (noch zu leistende Anteile) davon in- vestiver An- teil Ausstattung
BLOCK 1 Innenarchitektur für den Kund*innen- bereich
7.326.491 € Kostenberechnung nach DIN 276 7.055.905 € Kostenberechnung nach konkretisierten Leis- tungsverzeichnissen 6.474.246 € BLOCK 2 Fachspezifische Technik- und IT-Ausstattung
2.228.389 € 2.228.389 € 1.791.624 €
BLOCK 3 Interne Büroausstattung, Bespre- chungsraum, mobile Elemente 170.767 € 170.767 € 60.371 € Zwischensumme Ausstattung 9.725.647 € 9.455.061 € 8.326.242 € Nebenkosten und Zuschläge
Baunebenkosten 4.570.000 € 1.006.214 €
Risikozuschlag (auf Ausstattung und Baunebenkosten) 1.009.753€ 726.692 € 420.036 € Baupreisindex (auf Ausstattung) 3.023.365 € 856.800 € 754.509 € Gesamtkosten 18.328.765 € 12.044.767 € 9.500.786 € Gesamtkosten gerundet 18.350.000 € 12.045.000 € 9.501.000 €
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2027: 1,818 Mio. € 2028: 7,682 Mio. €.
Die Freigabe der Verpflichtungsermächtigung über die gesamten investiven Kosten in Höhe von 9,501 Mio. € ist jetzt erforderlich, um die Beschaffungen im geplanten Termin- und Kostenrahmen durchführen zu können. Verzögerungen würden die dem Rahmenterminplan entsprechende, fristgerechte Inbetriebnahme gefährden und voraussichtlich zu Kostensteigerungen führen. Die benötigte Verpflichtungsermächtigung steht im Haushaltsplan 2025/2026 im Haushaltsjahr 2026 im Teilfinanzplan 0418, Stadtbibliothek, Teilplanzeile 9, Auszahlung für Erwerb von be- weglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 4300-0418-0-0300 - Generalsanierung zur Ver- fügung. Entsprechende Auszahlungsermächtigungen wurden in der Mittelfristplanung 2027 und 2028 geplant. Diese Auszahlungsermächtigungen werden im laufenden Haushalts- planaufstellungsverfahren 2027/2028 in der Mittelabflussplanung berücksichtigt. Gleichzeitig wurden die damit verbundenen bilanziellen Abschreibungen bereits im Haushalt berücksich- tigt.
Anlagen:
Anlage 1: Sachstandsbericht zur Generalsanierung der Zentralbibliothek vom 12.03.2026 (0005/2026/1)
Anlage 2: Bedarfsfeststellungsbeschluss vom 16.05.2024 (2852/2023)
Haushaltsmäßige Auswirkungen
Nein
Ja, investiv Investitionsauszahlungen
9.500.786 €
Zuwendungen/Zuschüsse Nein
Ja
%
Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme
2.543.981 €
Zuwendungen/Zuschüsse Nein
Ja
%
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:
a) Personalaufwendungen
€ b) Sachaufwendungen etc.
€ c) bilanzielle Abschreibungen
950.079 € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:
a) Erträge
€ b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten
€ Einsparungen: ab Haushaltsjahr:
a) Personalaufwendungen
€ b) Sachaufwendungen etc.
€ Beginn, Dauer
5
Auswirkungen auf den Klimaschutz
Nein
Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)
Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)