Bezirksvertretung Ehrenfeld lädt zur 6. Sitzung am 29.06.2026, Bezirksrathaus Ehrenfeld, Venloer Straße 419-421, Köln
Der Bezirksbürgermeister Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Geschäftsführung Andreas Schmitz Telefon: (0221) 221-94313 E-Mail: Andreas.Schmitz2@stadt-koeln.de Datum: 17.06.2026 Einladung zur 6. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2025/2030 am Montag, dem 29.06.2026, 17:00 Uhr, Bezirksrathaus Ehrenfeld, Sitzungssaal, Seiteneingang, Venloer Straße 419-421, 50825 Köln Tagesordnung I. Öffentlicher Teil Austausch mit Herrn Beigeordneten Andree Haack, Dezernent für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales 1 Aktuelle Stunde 2 Einwohnerfragestunde 3 Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß §§ 24, 25 und 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 3.1 Beschlussvorlagen zu Bürgereingaben 3.1.1 Bürgereingabe nach §24 GO NRW - Verkehrsberuhigte Straße Eichelhäher Weg, Köln-Vogelsang, Aktenzeichen 131/24 1158/2026 3.2 Mitteilungen zu Bürgereingaben 3.2.1 Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Findlinge Peter-Michels- Straße und Zufahrtsbegrenzung Butzweilerstraße, Aktenzeichen 23/26 1639/2026 3.2.2 Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Verkehrssicherheit im Bereich der REWE-Filiale mit Bushaltestelle und Parkplatzzufahrt in Köln- Bickendorf, Aktenzeichen 22/26 1722/2026
2 4 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates 5 Annahme von Schenkungen 6 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 6.1 Anfrage von Marlis Pöttgen (FDP), betr.: Spielstraße Baumläuferweg in Vogelsang AN/0771/2023 6.1.1 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der FDP aus der Sitzung des Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 15.05.2025 (AN/0771/2023) betr. “Spielstraße Baumläuferweg in Vogelsang.” 2680/2025 6.2 Anfrage zum Beschluss 0957/2022 der FRAKTION BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrende am Simarplatz AN/1481/2023 6.3 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Umsetzungsstand Alternative Begrünungslösungen im Stadtbezirk AN/1072/2024 6.4 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Wie geht es mit der Bezirkssportanlage Prälat-Ludwig-Wolker in Ehrenfeld weiter? AN/0192/2026 6.4.1 Beantwortung AN/0192/2026 / Wie geht es mit der Bezirkssportanlage Prälat Ludwig Wolker in Ehrenfeld weiter? 0279/2026 6.5 Anfrage der Fraktion Die Linke, betr.: Erneuerungsbedarfe der Sportstätten im Stadtbezirk AN/0458/2026 6.6 Anfrage der AfD-Fraktion, betr.: Massive Störung der öffentlichen Ordnung durch illegalen Verbleib des Kiosks “Azads Internationaler Kiosk”" – Sicherheit von Mandatsträgern und gewerberechtliche Konsequenzen AN/0551/2026 6.7 Anfrage der Fraktion die Linken: Mittel aus dem Sport-Sondervermögen AN/0770/2026 6.8 Anfrage der CDU-Fraktion: Erfassung und Instandsetzung der baulichen Schäden an und in der Sporthalle auf der Bezirkssportanlage Bocklemünd AN/0791/2026
3 7 neue Anfragen gemäß §§ 4 und 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 8 Anträge gem. §§ 3, 38 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen i.V.m. § 37 Abs. 1 GO, § 19 Abs. 1 HS (Entscheidungen) oder gem. § 37 Abs. 5 Satz 5 GO (Vorschläge und Anregungen) 8.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Physische Maßnahmen für Halteverbotszonen und zur Verhinderung von Gehwegparken AN/0673/2026 8.2 Antrag der SPD-Fraktion: Evaluation und Ausweitung des Modellprojekts „Feierabend-Parken“ im Stadtbezirk Ehrenfeld AN/0732/2026 8.3 Antrag der Fraktion Die Linke, betr.: Einrichtung einer Lichtsignalanlage für Fußgänger.innen am Ehrenfeldgürtel zwischen Höhe „Balloni“ und Höhe „Penny“-Parkplatz. AN/0404/2026 8.4 Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Piusstraße in Köln Ehrenfeld zur Sackgasse verändern und die Einbahnstraßenreglung aufheben AN/1075/2024 8.5 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Verkehrssicherheit an der Helmholtzstraße und im Kreuzungsbereich Äußere Kanalstraße verbessern AN/0878/2026 8.6 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Durchfahrt für Feuerwehr, Rettung und AWB in der Marienstraße sicherstellen AN/1032/2026 8.7 Antrag der Fraktion Die Linke, betr.: WLAN–Hotspots durch NetCologne im Görlinger Zentrum AN/0992/2026 8.8 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Heliosstraße Verkehrssicherheit schaffen AN/0892/2026 8.9 Antrag der Fraktion Die Linke, betr.: Beratung mit dem Kinder- und Jugendforum Ehrenfeld AN/1057/2026 8.10 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Radwegmarkierungen auf Gehwegen entfernen AN/1031/2026
4
9
Entscheidungen
9.1
Schulhofgestaltung der KGS Baadenberger Str. 111, 50825 Köln
0411/2026
10
Anhörungen und Stellungnahmen
10.1
Besetzung der Stelle Leitung des Bürgeramtes Ehrenfeld
1574/2026
10.2
Anhörung zur Änderung von Busverkehrsleistungen
1531/2026
10.3
254. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk4, in Köln-
Ehrenfeld Arbeitstitel: “Sicherung der Clubkultur im Bereich Lichtstraße/
Ehrenfeldgürtel” in Köln-Ehrenfeld
hier: Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Beschluss
über die Vorgaben zur 254. Flächennutzungsplan-Änderung
1259/2026
10.4
Beschluss einer zeitlich begrenzten Anpassung von städtischen Vorgaben zur
Baukostenreduzierung im Wohnungsbau
1309/2026
10.5
Vorgabenbeschluss zur Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfs Nr.:
44603/03 Arbeitstitel Sicherung der Clubkultur im Bereich Lichtstraße/ Ehrenfeldgürtel in Köln-Ehrenfeld
1436/2026
11
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
12
Mitteilungen der Verwaltung
12.1
Köln.Gestaltet. Öffentliche Räume - Strategie zur Entwicklung des
Öffentlichen Raums.
0047/2026
12.2
Sanierung eines Teilstücks des Radweges auf dem Melatengürtel
1238/2026
12.3
Beantwortung der mündlichen Anfrage zu den Vorlagen 0180/2026 und
0189/2026 in der Sitzung am 23.02.2026
1240/2026
12.4
Sportentwicklungsplanung: Modellprojekt Innovation durch öffentliche
Sportangebote „Kölle aktiv 2026„– Start des Sommerprogramms
1478/2026
5 12.5 Stadtbahnvorhaben Köln – Bergheim-Niederaußem hier: Aktueller Sachstand zur Vorbereitung der Machbarkeitsstudie 1457/2026 12.6 “Masterplan Kommunale Sicherheit (MaKoS)”: Umsetzungsstand des AVR- Beschlusses vom 19. Mai 2025 (alte Version 0440/2026) 0440/2026/1 12.7 „Lebenswerte Veedel – bürger*innen- und sozialraumorientierte Zusammenarbeit in Köln“ hier: Bericht über die Entwicklung des Programms von 2024 bis 2025 1414/2026 12.8 Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Bezirksvertreter Ketelaer aus der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 16.03.2026 betreffend Sitzmöbel Venloer Straße im Rahmen des Verkehrsversuchs 1053/2026 12.9 Zielvereinbarung 2026 - Bürgerschaftshaus Bocklemünd und Bürgerzentrum Ehrenfeld 1646/2026 12.10 “Selbstwirksamkeit stärken - Resilienz fördern” Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Köln 2026-2030
- Teil 1: Pädagogische Fachplanung 1504/2026 12.11 Einrichtung von Schulstraßen im Kölner Stadtgebiet 2002/2025 12.12 Aktueller Verfahrensstand des Vorhabens mit dem Arbeitstitel: “Lerchenweg/Schaffrathsgasse” in Köln-Bocklemünd 1727/2026 12.13 Mitteilung über die erneute Veröffentlichung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m § 4a Absatz 3 BauGB des Bebauungsplanentwurfs Nr. 66461/16 – Arbeitstitel: Franz-Geuer-Straße in Köln-Ehrenfeld 1529/2026 12.14 Stellungnahme der Verwaltung zu einer Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld an den Rat aus der Sitzung vom 03.07.2025, Session-Nr. 1568/2025, betreffend “Reformierung des Rahmenplanungsbeirats Braunsfeld, Müngersdorf, Ehrenfeld” 1641/2026 12.15 Mitteilung über die Veröffentlichung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfs Nr. 63460/05 - Arbeitstitel: Max Becker-Areal in Köln- Ehrenfeld
6 1694/2026
12.16 Mitteilung über die Veröffentlichung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfs Nr. 63452/02 - Arbeitstitel: “Widdersdorfer Straße 158 und 188a” in Köln-Ehrenfeld 1447/2026
13 mündliche Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 14 Anfragen aus vergangenen Sitzungen 15 Neue Anfragen gemäß §§ 4 und 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 16 Anträge gem. §§ 3, 38 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen i.V.m. § 37 Abs. 1 GO, § 19 Abs. 1 HS (Entscheidungen) oder gem. § 37 Abs. 5 Satz 5 GO (Vorschläge und Anregungen) 17 Entscheidungen 18 Anhörung und Stellungnahme 19 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 20 Mitteilungen der Verwaltung 20.1 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke aus der 3. Sitzung der BV 4 vom 02.02.2026, AN/0111/2026 betreffend Möglichkeiten für Notschlafplätze prüfen 1255/2026 21 mündliche Anfragen gez. Bezirksbürgermeister Volker Spelthann (Vorsitz)