AfD-Fraktion im Stadtrat Weimar Änderungsantrag zur Satzung zur Schülerbeförderung Stadt Weimar; Erlass des Eigenanteils bei SGB II/SGB XII

Microsoft Word - Änderungsantrag zur DS 2026-124 V -

Stadtspitze

Stadtrat Beschluss-Nr.:

Drucksachen-Nr.:

am:

Betreff: Änderungsantrag zur Drucksachen-Nr.: 2026/124/V

hier: Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Weimar

Anfrage-/Antragstext:

Zur Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters Drucksachen-Nr.: 2026/124/V vom 3. Juni 2026 wegen Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Weimar wird folgender Änderungsantrag nach § 15 Abs. 8 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Weimar und seiner Ausschüsse:

Nach § 5 Abs. 3 des Satzungsentwurfs wird folgender Abs. 4 angefügt:

(4) Erhalten die Eltern bzw. die volljährigen Schüler selbst Leistungen nach dem So- zialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) oder dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), so wird, wenn sie Bürger der Stadt Weimar sind, der zu leistende Ei- genanteil nach Abs. 1 auf Antrag für die Zeit des Leistungsbezuges erlassen. Vor Beginn eines Schulhalbjahres sind die entsprechenden Nachweise über den Bezug von Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII vorzulegen.

Begründung:

Die in § 5 des Satzungsentwurfs neu aufzunehmende Regelung eines Abs. 4 ergänzt den Satzungsentwurf um eine dem § 6 der bislang geltenden Satzung zur Beteiligung der Eltern bzw. volljährigen Schüler an den notwendigen Kosten bei der Beförderung der Schüler ab Klassenstufe 11 gleichkommende Norm. Ein Anspruch auf Erlass des Eigenanteils besteht für Bürger der Stadt Weimar nach § 10 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO). Die Satzungsregelung ist erforderlich, um nach Inkrafttreten der (neuen) Satzung bei der Kostenbeteiligung soziale Gerechtigkeit zu waren. Eine Deckung etwaiger, im Einzelplan 2 des Verwaltungshaushaltes entstehender Mehrausgaben erfolgt durch Wenigerzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt.

eingereicht durch AfD-Fraktion im Stadtrat Weimar Brigitte Stahl

Datum 17.06.2026

Antrag Anfrage

Ausschuss- beratungsfolge Ziff. *) Sitzungstermin einverstanden siehe Stellungnahme Unterschrift

*) 2 = Anhörung 3 = federführende Vorbereitung 4 = Entscheidung

Datum Beigeordneter

Datum Oberbürgermeister

2026/124a/A