Nationalrat Schweiz beschliesst knapp Finanzierung der 13. AHV-Rente; Nur Mehrwertsteuer-Erhöhung statt Lohnbeiträge

Nationalrat beschliesst knapp eine Finanzierung der 13. AHV-Rente - SP Schweiz

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Menschen Menschen Menschen in der SP Präsidium National- und Ständerat Bundesrat Mitarbeitende

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Nationalrat beschliesst knapp eine Finanzierung der 13. AHV-Rente

Der Nationalrat lehnt die Erhöhung der Lohnbeiträge ab und nimmt einzig die Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Die SP Schweiz wird diese Vorlage in der Volksabstimmung unterstützen. Die Alternative von FDP und SVP, eine Erhöhung des Rentenalters, ist weder sozial noch mehrheitsfähig.

«FDP und SVP weigern sich, den klaren Volksentscheid zur 13. AHV-Rente umzusetzen und zu finanzieren», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Das ist verantwortungslos und undemokratisch.»

Die SP-Fraktion hat sich für eine Finanzierung über Lohnbeiträge in Kombination mit einer moderaten Erhöhung der Mehrwertsteuer eingesetzt. «Dass nun die Lohnprozente wegfallen, ist schade, ändert aber nichts daran, dass der vom Volk beschlossene Leistungsausbau finanziert werden muss», sagt Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion. «Indem der reduzierte Satz auf Güter des alltäglichen Bedarfs nicht erhöht wird, ist der soziale Ausgleich gesichert».

Die einzige Alternative, die FDP und SVP vorschlagen, ist eine Erhöhung des Rentenalters. Die SP Schweiz wird sich mit aller Kraft dagegen einsetzen und mit der moderaten Erhöhung der Mehrwertsteuer dafür sorgen, dass die Finanzierung auf einem ausgewogenen Fundament steht und die Stabilität der AHV sichergestellt wird.

Nationalrätin BL, Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion

+41 31 329 69 79

+41 31 329 69 82

Sozialdemokratische Partei der Schweiz Zentralsekretariat Theaterplatz 4 Postfach 3001 Bern

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Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.

Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.

Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.

Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.

Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.

Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder. Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik. In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

In einigen Kantonen wird zusätzlich ein Solidaritätsbeitrag erhoben.

Für mehr Informationen kannst Du Dich an die SP an Deinem Wohnort oder in Deinem Kanton wenden.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…). Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien. Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

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