BDZV Stellungnahme gegen Anhebung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügig Beschäftigte Deutschland; Pressezustellung stark belastet, Verzicht gefordert

Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverle…

Verhinderung der geplante Anhebung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügig Beschäftigte

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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

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Angegeben von: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (R002036) am 19.06.2026

Beschreibung: Aussprache gegen die geplante Anhebung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügig Beschäftigte Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Die vorgesehene Erhöhung würde insbesondere die Pressezustellung erheblich belasten, die strukturell auf Minijobs angewiesen ist, und könnte die flächendeckende Versorgung mit Presseprodukten gefährden. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen und der verfassungsrechtlich geschützten Bedeutung der Presse fordern die Verbände, auf die Maßnahme in der vorgesehenen Form zu verzichten und branchenspezifische Besonderheiten stärker zu berücksichtigen.

26 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

SG2605060018 ( PDF - 2 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 26.03.2026 an: Bundesregierung Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin] Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]

Versendet am 26.03.2026 an: Bundesregierung Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin] Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]

Bundesregierung Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin] Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]

Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]

Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]

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