Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern fordert versorgungspolitische Steuerung der GKV-Reformen in Deutschland; Vollfinanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger
Lobbyregister-Stellungnahme SG2606180082 von “Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der de…
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( PDF - 76 Seiten )
Zu Regelungsvorhaben: Versorgungspolitische Steuerung der Reformen zur GKV-Finanzierung
Die Bundesärztekammer fordert, die Reformen zur GKV-Finanzierung nicht nur fiskalisch, sondern auch ausdrücklich versorgungspolitisch präzise zu steuern und die im Referentenentwurf vorgesehenen Maßnahmen dementsprechend zu überarbeiten. Ergänzend fordert die BÄK die vollständige Steuerfinanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger, ein Monitoring der Gesetzesfolgen, den Abbau von Bürokratie sowie eine Wende in der Präventionspolitik.
Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern (R002002) am 19.06.2026
Versendet am 18.06.2026 an: Bundestag Gremien [alle SG dorthin]
Bundestag Gremien [alle SG dorthin]
Referentenentwurf: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.04.2026 Federführendes Ministerium: BMG [alle SG hierzu]
Sonstiges im Bereich “Gesundheit” [alle SG hierzu]
SGB 5 [alle SG hierzu]
SGB 4 [alle SG hierzu]
BPflV 1994 [alle SG hierzu]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.04.2026 Federführendes Ministerium: BMG [alle SG hierzu]