Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) reicht grundlegende Stellungnahme zum Vierten Mautrechtsänderungsgesetz beim Bundestag; Gegen 500-km-Pauschale, 100-km-Grenze vorgeschlagen

Regelungsvorhaben “Änderungsbedarf am Vierten MautrechtsänderungsGesetz” von “Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX)” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag

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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

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Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) (R001089) am 20.08.2025

Beschreibung: Die Regelung sieht eine nachträgliche Mauterhebung. Dort heißt es, dass pauschal eine Strecke von 500 KM auf Mautstrecken angenommen wird, wenn die tatsächliche Strecke nicht ermittelt werden kann. Für Fahrzeuge der Paketdienste, die Transporter oder kleine Lkw zwischen 3,5 t bis 7,5 t einsetzen, wäre das eine unverhältnismäßige Regelung, denn im Nahverkehr, den die Paketdienste regelmäßig bedienen, werden solche Strecken nicht zurückgelegt. Angemessen wäre höchstens eine pauschale Berechnung von 100 km.

Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften Datum des Referentenentwurfs: 14.08.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle RV hierzu]

Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]

Fossile Energien [alle RV hierzu]

Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]

Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich “Verkehr” [alle RV hierzu]

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

SG2508200012 ( PDF - 2 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 20.08.2025 an: Bundestag Fraktionen

Gruppen [alle SG dorthin] Gremien [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

Versendet am 20.08.2025 an: Bundestag Fraktionen

Gruppen [alle SG dorthin] Gremien [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

SG2602100046 ( PDF - 2 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 19.08.2025 an: Bundesregierung Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]

Versendet am 19.08.2025 an: Bundesregierung Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]

Bundesregierung Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]

Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]

SG2606190033 ( PDF - 5 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 06.03.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]

Versendet am 06.03.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften Datum des Referentenentwurfs: 14.08.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle RV hierzu]

Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle RV hierzu]

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben