--- title: "BDI kritisiert Regierungsentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts in Deutschland; Erhöhte Rechtsunsicherheit Klagenrisiken steigen." sdDatePublished: "2026-06-19T16:29:00Z" source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2606160047/378883" topics: - name: "law" identifier: "medtop:20000121" - name: "business strategy and marketing" identifier: "medtop:20000192" - name: "business governance" identifier: "medtop:20000199" - name: "patent, copyright and trademark" identifier: "medtop:20000206" - name: "lobbying" identifier: "medtop:20000650" locations: - "Germany" --- BDI kritisiert Regierungsentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts in Deutschland; Erhöhte Rechtsunsicherheit Klagenrisiken steigen. Lobbyregister-Stellungnahme SG2606160047 von "Bundesverband der Deutschen Industrie e.V." Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 4 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts wird kritisch gesehen Der BDI bewertet den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie kritisch. Zwar wird die Übernahme europäischer Vorgaben ohne zusätzliche nationale Verschärfungen begrüßt, problematisch sind jedoch insbesondere die Ausweitung des Anwendungsbereichs (inkl. Software), neue Offenlegungspflichten und Beweiserleichterungen sowie der Wegfall von Haftungsgrenzen. Diese Änderungen verschieben das bisher ausgewogene Haftungssystem zulasten der Industrie, erhöhen Rechtsunsicherheiten und bergen Risiken für missbräuchliche Klagen. Der BDI fordert daher eine restriktive Auslegung der neuen Vorschriften sowie einen stärkeren Schutz von Geschäftsgeheimnissen, um Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534) am 19.06.2026 Versendet am 10.04.2026 an: Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] 4297 ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Zuständiges Ministerium: BMJV [alle SG hierzu] Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos 4297 ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Zuständiges Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]