LIGA der freien Wohlfahrtspflege vor dem brandenburgischen Landtag protestiert gegen das Pflegeneuordnungsgesetz; Pflegebedürftigkeit könnte schneller zunehmen.

LIGA der freien Wohlfahrtspflege vor dem brandenburgischen Landtag protestiert gegen das Pflegeneuordnungsgesetz; Pflegebedürftigkeit könnte schneller zunehmen.

Mit leerem Pflegebett vor dem Landtag | AWO Bezirksverband Potsdam e.V.

Mit leerem Pflegebett vor dem Landtag LIGA fordert Regierung auf, das Pflegeneuordnungsgesetz zu verhindern 27.07.2026 Sonne von oben und in den Herzen Mit großer Abschlussfeier auf dem Bassi endete die Jugendaktionswoche 2026 und es geht weiter … 09.07.2026

Mit leerem Pflegebett vor dem Landtag

LIGA fordert Regierung auf, das Pflegeneuordnungsgesetz zu verhindern

Mit einem leeren Pflegebett zogen heute Vertreter der LIGA der freien Wohlfahrtspflege vor den brandenburgischen Landtag. Mit dieser Protestaktion fordern sie die Landesregierung auf, das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) zu verhindern. Insbesondere der erst im vergangenen Herbst in Brandenburg fortgeführte „Pakt für Pflege 2.0“ zur Stärkung der häuslichen Situation von Pflegebedürftigen sei durch den von der Bundesregierung eingebrachten Referentenentwurf zur Pflegereform in Gefahr, erklärte LIGA-Sprecher Andreas Kaczynski in der heutigen Landespressekonferenz.

„Der Gesetzentwurf bedroht die schon jetzt angespannte Versorgungssituation in der Pflege massiv. Damit ist nicht nur die Professionalität in der Pflege gefährdet, sondern wird zusätzlich die Belastungssituation pflegender An- und Zugehöriger noch verschärfen“, sagt Juliane Poerschke, LIGA-Fachausschussvorsitzende und Referentin Altenhilfe der AWO Bezirksverbände Potsdam und Brandenburg Ost. Die politischen Entscheidungsträger sind jetzt in der Verantwortung, den Gesetzentwurf so nachzubessern, dass die Pflege eine echte, zukunftsfähige Reform erfährt, ohne dabei die Versorgungsstrukturen weiter zu schwächen.

Schnelle Zunahme der Pflegebedürftigkeit befürchtet Der vorliegende Entwurf sei keine Reform, sondern in der Umsetzung destruktiv, kritisierte auch Andreas Becker, Geschäftsführer Evangelischer Verband für Altenarbeit und pflegerische Dienste (EVAP). So entfielen laut PNOG die zweimal pro Jahr möglichen Beratungsgespräche einer Pflegefachkraft mit pflegenden Angehörigen oder auch die aktuelle Form des Entlastungsbudgets ab Pflegegrad 1, mit dem eine Haushaltshilfe u.ä. bezahlt werden kann. Wenn diese unterstützenden Hilfen weggekürzt würden, „nimmt die Pflegebedürftigkeit schneller zu“, so Becker. Der Pflegepakt ziele ja gerade darauf ab, durch die Verzahnung der Systeme im pflegerischen Bereich, die zu Pflegenden möglichst lange im Sozialraum zu belassen.

Das geplante Gesetz der Bundesregierung sieht außerdem vor, die Pflicht zur Tarifbezahlung für vier Jahre auszusetzen und Lohnsteigerungen zu deckeln. Diese Maßnahme vergrößere den Fachkräftemangel im Pflegebereich, befürchtet Katharina Slanina, Vorstandsvorsitzende der Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e.V.

Mit weniger Personal mehr Pflege organisieren Die LIGA-Vertreter erwarten von der Landesregierung zum einen, im Bundesrat gegen diesen Gesetzesentwurf zu stimmen und zum anderen, den „Pakt für Pflege“ nicht nur fortzusetzen, sondern in den kommenden Jahren noch aufzustocken. „Das ist ein guter Anfang“, sagte Kaczynski, „um in Zukunft mit weniger Personal mehr Pflege zu organisieren.“

Landesweit waren Pflegeeinrichtungen aufgerufen, sich mit einem öffentlich aufgestellten Pflegebett und Plakaten an der heutigen Protestaktion zu beteiligen. Dem Aufruf folgten auch mehrere Seniorenzentren der Frankfurter und der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt.

AWO Positionspapier zum Pflegeneuordnungsgesetz 27.07.2026.pdf 109,5 KiB