Lorenz Gösta Beutin als Ausschussvorsitzender vorgeschlagen in Berlin; Geheime Wahl beschlossen

Kurzprotokoll der 1. Sitzung am 21. Mai 2025

Protokoll-Nr. 21/1 21. Wahlperiode

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Nur zur dienstlichen Verwendung1

  1. Wahlperiode Seite 1 von 4

Kurzprotokoll der 1. Sitzung

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Berlin, den 21. Mai 2025, 10:30 Uhr Marie-Elisabeth-Lüders-Haus 3.101 (Anhörungssaal) Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1 Schiffbauerdamm 10117 Berlin Vorsitz: Vizepräsident Bodo Ramelow, MdB Lorenz Gösta Beutin, MdB Tagesordnung

Einziger Tagesordnungspunkt Seite 3 Konstituierung des Ausschusses

1Dieser Vermerk verliert seine Gültigkeit mit der Veröffentlichung des Protokolls gemäß § 73 GOBT, spätestens jedoch nach Ablauf der jeweils nachfolgenden Wahlperiode.

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Nur zur dienstlichen Verwendung

  1. Wahlperiode Protokoll der 1. Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 2 von 4

Anwesende Mitglieder des Ausschusses Fraktion Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1 CDU/CSU Beek, Sascha van Bilic, Florian Bodin, Leif Erik Gebhart, Dr. Thomas Helfrich, Mark Koller, Hans Mack, Klaus Mayer-Lay, Volker Moser, Christian Otte, Henning Kappe, Nicklas Karliczek, Anja Winkelmeier-Becker, Elisabeth AfD Bleck, Andreas Blos, Dr. Michael Hahn, Dr. Ingo Hilse, Karsten Kraft, Dr. Rainer Krauthausen, Manuel Queckemeyer, Marcel Schmidt, Dr. Paul Uhr, Martina

SPD Blankenburg, Jakob Kreiser, Dunja Rinkert, Daniel Thews, Michael Heselhaus, Nadine Limbacher, Esra

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Badum, Lisa Ebner, Harald Gesenhues, Dr. Jan-Niclas Lemke, Steffi Schneider, Julia

Die Linke Beutin, Lorenz Gösta Bock, Violetta Fahl, Dr. Fabian Hermeier, Mareike

1 Hat als stellvertretendes Mitglied in Vertretung an Abstimmung und Wahl teilgenommen.

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Nur zur dienstlichen Verwendung

  1. Wahlperiode Protokoll der 1. Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 3 von 4

Einziger Tagesordnungspunkt Konstituierung des Ausschusses Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Bodo Ramelow, MdB, eröffnet die Sitzung und führt aus, der Deutsche Bundestag habe in seiner 4. Sitzung am 15. Mai 2025 beschlossen, einen Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, bestgehend aus 38 ordentlichen und 38 stellvertretenden Mitgliedern einzusetzen. Die Fraktionen hätten die Mitglieder benannt, deren Namen der vorliegenden Mitgliederliste zu entnehmen seien. Er stellt fest, dass von den benannten Mitgliedern so viele anwesend seien, dass der Ausschuss beschlussfähig sei. Im Hinblick auf die Ausschussarbeit gibt er zu bedenken, dass der Ausschuss auch mit Themen befasst sein werde, die nicht für die Erörterung in der Öffentlichkeit bestimmt seien und einer Geheimhaltungspflicht unterlägen. Der 21. Deutsche Bundestag habe sich daher bereits eine Geheimschutzordnung gegeben, auf deren Bestimmungen er ausdrücklich hinweise. Geheimnisverletzungen könnten strafbar sein. In diesem Zusammenhang weist er insbesondere § 353b des Strafgesetzbuches hin. Schließlich kommt der Vizepräsident zur Bestimmung des Vorsitzes und stellt fest, dass der Fraktion Die Linke das Vorschlagsrecht für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zustehe. Er bitte daher um einen Vorschlag von der Fraktion Die Linke. Abg. Violetta Bock (Die Linke) erklärt, ihre Fraktion schlage den Abg. Lorenz Gösta Beutin als Ausschussvorsitzenden vor. Der Vizepräsident fragt, ob Einvernehmen bestehe, den Abg. Lorenz Gösta Beutin als Ausschussvorsitzenden einzusetzen. Abg. Jakob Blankenburg (SPD) verneint dies namens seiner Fraktion und beantragt die Durchführung einer geheimen Wahl. Der Vizepräsident bittet um ein Handzeichen, wer dem Antrag über eine geheime Abstimmung der Wahl zustimmen möchte. Offene Abstimmung zur Durchführung einer geheimen Wahl Der Vizepräsident stellt das Ergebnis der offenen Abstimmung fest, dass sich eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Durchführung einer geheimen Wahl ausgesprochen habe. Zum Verfahren führt der Vizepräsident aus, das Sekretariat werde Stimmzettel austeilen, auf denen die Abstimmungsmöglichkeiten „Ja, Nein, Enthaltung“ aufgeführt seien. Dabei werde sichergestellt, dass jede Fraktion nur so viele Stimmzettel erhalte, wie sie ordentliche Mitglieder im Ausschuss habe. Sollte ein ordentliches Mitglied nicht anwesend sein, könne ein stellvertretendes Mitglied aus der benannten Fraktion die Stimme abgeben. Gewählt sei, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, d. h. mehr Ja- als Nein-Stimmen, bekomme, wobei Enthaltungen sowie ungültige Stimmen unberücksichtigt bleiben. Werde keine einfache Mehrheit erzielt, könne die vorschlagsberechtigte Fraktion einen erneuten Wahlgang mit demselben Kandidaten oder derselben Kandidatin oder einem anderen Kandidaten bzw. einer anderen Kandidatin beantragen. Lehne die Mehrheit einen weiteren Wahlgang ab, könne eine erneute Wahl des Vorsitzes erst in der nächsten Sitzung des Ausschusses vorgenommen werden. Sollte keine Vorsitzende oder kein Vorsitzender gewählt werden, würde der Vorsitz durch das dienstälteste ordentliche Mitglied des Ausschusses bis zur erfolgreichen Wahl eines Vorsitzes geschäftsführend wahrgenommen werden. Die Konstituierung und Handlungsfähigkeit des Ausschusses blieben hiervon unberührt. Der Vizepräsident weist darauf hin, dass sich vor dem Sitzungssaal zwei Wahlkabinen und eine Wahlurne befänden. Den namentlich aufgerufenen Mitgliedern des Ausschusses wird daraufhin vom Ausschusssekretariat jeweils ein Stimmzettel ausgehändigt.

Die Wahl des Vorsitzenden wird durchgeführt.

Der Vizepräsident gibt das Wahlergebnis bekannt. Er stellt fest, dass 37 Stimmen abgegeben worden seien, 24 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen. Damit sei der Vorschlag der Fraktion Die Linke angenommen und Abg. Lorenz

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Nur zur dienstlichen Verwendung

  1. Wahlperiode Protokoll der 1. Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 4 von 4

Gösta Beutin zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt. Auf die Frage, ob er bereit sei, das Amt des Vorsitzenden zu übernehmen, erklärt der Abg. Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) die Annahme der Wahl. Der Vizepräsident gratuliert Abg. Lorenz Gösta Beutin zum Vorsitz und stellt fest, dass der Ausschuss damit konstituiert sei. Er wünscht den Mitgliedern eine erfolgreiche und sachgerechte Arbeit und übergibt die Sitzungsleitung an den neu gewählten Vorsitz.

Wechsel der Sitzungsleitung

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern des Ausschusses für das entgegengebrachte Vertrauen und die Bestätigung als Vorsitzender. Er freue sich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Trotz unterschiedlicher politischer Positionen strebe er eine neutrale Sitzungsleitung und einen konstruktiven Austausch aller an. Er weist darauf hin, dass zunächst im Kreis der Obleute organisatorische Fragen abzustimmen seien. Die noch nicht benannten Obleute seien bitte noch nachzumelden. Als Termin für die erste Besprechung der Obleute schlägt er Dienstag, den 3. Juni 2025 nach dem Ende der Fraktionssitzungen, vor. Bei der ersten regulären Ausschusssitzung am 4. Juni 2025 werde dann voraussichtlich die Wahl des stellvertretenden Vorsitzes erfolgen. Schluss der Sitzung: 10:55 Uhr

Bodo Ramelow, MdB Vizepräsident

Lorenz Gösta Beutin, MdB Vorsitzender