Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. – Regelungsvorhaben Gebäudetyp E gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung; zügige Umsetzung durch BGB-Anpassung
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027417 27.07.2026 12:01:38
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R000654/RV0027417 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 27.07.2026 um 12:01 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Vorschläge für die schnelle Ausgestaltung des Gebäudetyp E Aktuell seit 27.07.2026 12:01:38 Angegeben von: am 27.07.2026
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. (R000654) Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die zügige gesetzliche Umsetzung des Gebäudetyps E durch eine schlanke Anpassung des BGB, insbesondere des Werkvertragsrechts. Dabei soll klargestellt werden, dass bei Verträgen über die Errichtung oder Änderung eines Gebäudes der bauordnungsrechtliche Standard als übliche Beschaffenheit gilt, technische Regelwerke keine Vermutung als anerkannte Regeln der Technik begründen und Abweichungen von üblichen Standards rechtssicher vereinbart werden können. Ergänzend sollen mietrechtliche Folgefragen sowie eine Koordinierung mit § 319 StGB geklärt werden. Betroffene Interessenbereiche (2)
Sonstiges im Bereich “Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen” [alle RV hierzu]
Zivilrecht [alle RV hierzu] Betroffene Bundesgesetze (1)
BGB [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )
SG2607270012 PDF - 3 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 17.06.2026 an:
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Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]