Milchindustrie-Verband e.V. fordert nationale Aufbrauchfrist für Verpackungen mit Umweltaussagen in Deutschland im Rahmen der EmpCo-Richtlinie (EU); Rechtsstreitigkeiten und Lebensmittelvernichtung drohen
Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Milchindustrie-Verband e.V.”
Bemühen um eine nationale Aufbrauchfrist für vor dem 27.09.2026 bereits in den Verkehr geprachten Verpackungen mit Umweltaussagen und -logos.
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
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Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. (R000765) am 27.07.2026
Beschreibung: Die Umsetzung der EmpCo-Richtlinie (EU) verlangt ab dem 27.09.2026 , dass Umweltaussagen und Labels auf Verpackungen den neuen Anforderungen entsprechen. Eine Übergangsfrist oder Aufbrauchfrist wurde weder vom EU- noch vom deutschen Gesetzgeber vorgesehen. Aufgrund der bereits vor dem Stichtag in den verkehr gebrachten Produktverpackungen, etwa für H-Milch, drohen hier den Unternehmen Rechtsstreitigkeiten und Kosten einerseits, drohende Lebensmittelvernichtung andererseits und Schäden, wenn Verpackungen, die nicht den neuen Anforderungen entsprechen, vom Markt genommen werden müssten.
14752 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] - Sammelübersicht 752 zu Petitionen -
Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
UWG 2004 [alle RV hierzu]
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
SG2607270022 ( PDF - 2 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 10.06.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
Versendet am 10.06.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
Bundesregierung Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos
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