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title: "Milchindustrie-Verband e.V. fordert nationale Aufbrauchfrist für Verpackungen mit Umweltaussagen in Deutschland im Rahmen der EmpCo-Richtlinie (EU); Rechtsstreitigkeiten und Lebensmittelvernichtung drohen"
sdDatePublished: "2026-07-27T19:08:00Z"
source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0027425/501159"
topics:
  - name: "business strategy and marketing"
    identifier: "medtop:20000192"
  - name: "consumer issue"
    identifier: "medtop:20000353"
  - name: "food and drink regulations"
    identifier: "medtop:20000637"
  - name: "environmental policy"
    identifier: "medtop:20000423"
  - name: "law"
    identifier: "medtop:20000121"
  - name: "lobbying"
    identifier: "medtop:20000650"
locations:
  - "Germany"
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Milchindustrie-Verband e.V. fordert nationale Aufbrauchfrist für Verpackungen mit Umweltaussagen in Deutschland im Rahmen der EmpCo-Richtlinie (EU); Rechtsstreitigkeiten und Lebensmittelvernichtung drohen

Lobbyregister-Regelungsvorhaben von "Milchindustrie-Verband e.V."

Bemühen um eine nationale Aufbrauchfrist für vor dem 27.09.2026 bereits in den Verkehr geprachten Verpackungen mit Umweltaussagen und -logos.

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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

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Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. (R000765) am 27.07.2026

Beschreibung: Die Umsetzung der EmpCo-Richtlinie (EU) verlangt ab dem 27.09.2026 , dass Umweltaussagen und Labels auf Verpackungen den neuen Anforderungen entsprechen. Eine Übergangsfrist oder Aufbrauchfrist wurde weder vom EU- noch vom deutschen Gesetzgeber vorgesehen. Aufgrund der bereits vor dem Stichtag in den verkehr gebrachten Produktverpackungen, etwa für H-Milch, drohen hier den Unternehmen Rechtsstreitigkeiten und Kosten einerseits, drohende Lebensmittelvernichtung andererseits und Schäden, wenn Verpackungen, die nicht den neuen Anforderungen entsprechen, vom Markt genommen werden müssten.

14752 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] - Sammelübersicht 752 zu Petitionen -

Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]

UWG 2004 [alle RV hierzu]

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

SG2607270022 ( PDF - 2 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 10.06.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

Versendet am 10.06.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

Bundesregierung Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

14752 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] - Sammelübersicht 752 zu Petitionen -