Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. reicht Änderungsvorschläge zum GEAS-Gesetzesentwurf; Verfassungs- und Europarechtskonformität herstellen
Regelungsvorhaben “Änderungsvorschläge zum GEAS-Gesetzesentwurf” von “Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
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Angegeben von: Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. (R003082) am 27.07.2026
Beschreibung: Änderungsvorschläge zum GEAS-Gesetzesentwurf: 1. Dublin-Leistungsausschluss: Betroffene Personengruppe begrenzen – Verfassungs- und Europarechtskonformität herstellen, 2. Bewegungsfreiheit wahren – Übersetzungsfehler korrigieren – keine faktische Inhaftierung, 3. Zugang zum Arbeitsmarkt sichern – redaktionellen Fehler in § 61 AsylG-E korrigieren
1848 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RV hierzu]
Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich “Migration, Flüchtlingspolitik und Integration” [alle RV hierzu]
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
SG2607220023 ( PDF - 3 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 11.11.2025 an: Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Versendet am 11.11.2025 an: Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos
1848 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich “Migration, Flüchtlingspolitik und Integration”