DGHO Stellungnahme Gesetz zur Umsetzung EU-Richtlinie 2023 Recht auf Vergessenwerden Deutschland; Frist 15 Jahre auf 5 Jahre verkürzt
Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische …
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
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Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. (R004645) am 27.07.2026
Beschreibung: Unterstützung der Umsetzung des in der EU-Verbraucherkreditrichtlinie verankerten „Rechts auf Vergessenwerden“ für Menschen nach überstandener Krebs- oder Blutkrebserkrankung. Ziel ist die Vermeidung finanzieller Diskriminierung beim Zugang zu Krediten und kreditbezogenen Versicherungen. Gefordert werden eine Verkürzung der im Referentenentwurf vorgesehenen Frist von 15 auf 5 Jahre nach Abschluss der Behandlung entsprechend dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft, die Einbeziehung maligner hämatologischer Erkrankungen sowie eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung der Regelungen unter Berücksichtigung der Heilungsbewährung und des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023
Recht auf Vergessenwerden Datum des Referentenentwurfs: 23.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich “Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen” [alle RV hierzu]
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
SG2606300232 ( PDF - 10 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 17.07.2026 an: Bundestag Gremien [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Versendet am 17.07.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
Versendet am 17.07.2026 an: Bundestag Gremien [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Bundestag Gremien [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Versendet am 17.07.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023
Recht auf Vergessenwerden Datum des Referentenentwurfs: 23.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle RV hierzu]
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich “Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen”