Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Erleichterung der Erwerbsstatus-Feststellung, Bundestag Fraktionen; Eigenmeldung bei der Deutschen Rentenversicherung vorgesehen
Lobbyregister-Stellungnahme SG2607270029 von “Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD)…
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( PDF - 6 Seiten )
Zu Regelungsvorhaben: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
Ziel der Interessenvertretung ist eine grundlegende Überarbeitung des Referentenentwurfs zur sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellung. § 7 SGB IV soll vorrangig an § 611a BGB ausgerichtet und das Fehlen persönlicher Weisungsgebundenheit als zentrales Abgrenzungsmerkmal verankert werden. Hilfsweise sollen die Kriterien der vorgesehenen „neuen Selbständigkeit“ praxisgerecht angepasst, das Vertretungsrecht flexibilisiert, das Vorbeschäftigungsverbot gestrichen, eine gründungsfreundliche Karenzzeit vorgesehen und das Melde- und Beitragsverfahren auf eine Eigenmeldung der Selbständigen bei der Deutschen Rentenversicherung umgestellt werden. Zudem sollen die bestehenden Statusfeststellungsverfahren rechtssicherer und schneller ausgestaltet werden.
Bereitgestellt von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. (R000337) am 27.07.2026
Versendet am 23.06.2026 an: Bundestag Fraktionen
Gruppen [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
Gruppen [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Bundesregierung Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht Datum des Referentenentwurfs: 26.03.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG hierzu]
SGB 4 [alle SG hierzu]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht Datum des Referentenentwurfs: 26.03.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG hierzu]
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG hierzu]