Fragesteller 2 fordert Schließung des Naturkundemuseums in Dessau-Roßlau; Budgetknappheit treibt Schluss vor Frühjahr 2027
Niederschrift
Stadt Dessau-Roßlau 27.07.2026
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Bildung und Soziales am 30.06.2026 Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 18:11 Uhr Sitzungsort: Ratssaal des Rathauses Dessau
Teilnehmer/-innen: siehe Anwesenheitsliste
Öffentliche Tagesordnungspunkte 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Die Ausschussvorsitzende Frau Stadträtin Gabriele Perl, begrüßt die Ausschussmitglieder und Gäste, eröffnet die Sitzung, stellt die form- und fristgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 7 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern fest.
2 Beschlussfassung der Tagesordnung
Frau Stadträtin Neumann stellt den Antrag, dass der TOP 6.1 von der Tagesordnung genommen wird, da der Ostschaftrat Roßlau nicht antragsberechtigt ist. Die Beschlussvorlage wurde bereits am 24.06.2026 im Haupt- und Personalausschuss von der Tagesordnung genommen.
Abstimmungsergebnis: 5:0:2
Die Ausschussvorsitzende stellt die geänderte Tagesordnung zur Abstimmung.
Die Tagesordnung wurde geändert beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 5:1:1
3 Genehmigung der Niederschrift vom 02.06.2026
Es liegen keine Wortmeldungen oder Änderungsanträge vor.
Die Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift vom 02.06.2026 zur Abstimmung.
Die Niederschrift wurde genehmigt. Abstimmungsergebnis: 6:0:1
Stadt Dessau-Roßlau 27.07.2026
4 Bekanntgabe der Beschlüsse nichtöffentlicher Sitzungen des Gremiums
Frau Ausschussvorsitzende Perl, informiert, dass in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Bildung und Soziales am 02.06.2026 keine nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst worden sind.
5 Einwohnerfragestunde
Fragesteller 1 möchte wissen, ob die Mittagsversorgung im Franz-Treff aufgrund der Haushaltssperre weiter finanziert wird, da die bewilligten Gelder nur noch bis ca. Mitte August ausreichen.
Frau Hachmann, Beigeordnete für Soziales, Bildung, Jugend und Senioren bedauert, dass diese Thematik zur Kostenübernahme jährlich besprochen werden muss. Die fortlaufenden Anträge zur Übernahme der Kosten wurden gestellt und sie versichert, dass das Geld dafür bereitgestellt wird.
Frau Paesold, Leiterin des Sozial- und Wohnungsamtes ergänzt, dass die Bescheide für alle Träger für das 2. Halbjahr 2026 vorbereitet wurden. Aufgrund der Haushaltssperre wurde veranschlagt, dass die Personalkosten in voller Höhe und nur 60 % der Sachkosten getragen werden können.
Frau Stadträtin Neumann weist darauf hin, dass die Prioritäten bei der Haushaltssperre nicht zum Nachteil von bedürftigen Menschen ausgelegt werden dürfen.
Fragesteller 2 gibt an, dass das Naturkundemuseum aufgrund der Haushaltssituation im Frühjahr 2027 geschlossen wird.
Frau Perl weist darauf hin, dass diese Frage an den Kulturausschuss respektive im Stadtrat gestellt werden müsse.
6 Beschlussfassungen
6.1 Einrichtung einer kommunalen Bildungs- und Beschäftigungsgesellschaft in der Stadt Dessau-Roßlau Vorlage: BV/010/2026/OR Ross
Beschlussvorlage wurde von der Tagesordnung genommen.
7 Öffentliche Anfragen und Informationen
Stadt Dessau-Roßlau 27.07.2026
Es liegen keine öffentlichen Anfragen und Informationen seitens der Verwaltung vor.
7.1 Aktueller Sachstand zur Spielplatzkonzeption
Frau Dr. Lott, Referatsleiterin Stadtgrün, führt in den TOP anhand einer Power- Point-Präsentation ein. Die Präsentation wird als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügt.
Herr Stadtrat Hofmann ist ab diesem TOP anwesend, somit sind es 8 stimmberechtigte Ausschussmitglieder.
Herr Stadtrat Kaßner bittet um die Aktualisierung von Zahlen in der Präsentation.
7.2 Sonstige Anfragen und Mitteilungen
Frau Stadträtin Brösener hinterfragt den Lehrermangel an der Grundschule Waldstraße in Roßlau.
Frau Hachmann teilt mit, dass keine Informationen zu dem Sachverhalt vom Landesschulamt an die Stadt herangetragen wurden.
10 Schließung der Sitzung
Frau Ausschussvorsitzende Perl stellt die Öffentlichkeit wieder her, schließt die Sitzung um 18:11 Uhr und verabschiedet die Ausschussmitglieder und Gäste.
Dessau-Roßlau, 27.07.26
Gabriele Perl
Vorsitzende Ausschuss für Gesundheit, Bildung und Soziales
Schriftführer