AfD-Fraktion erfragt in einer Kleinen Anfrage die Zahl der im ersten Halbjahr 2026 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleiteten Verfahren

AfD-Fraktion erfragt in einer Kleinen Anfrage die Zahl der im ersten Halbjahr 2026 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleiteten Verfahren

Deutscher Bundestag - Verfahren des Generalbundesanwalts

SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 21

7270 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) nach der Zahl der im ersten Halbjahr 2026 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleiteten Verfahren. Die Fraktion verlangt sie eine Aufschlüsselung nach Tatvorwürfen. Gesondert ausgewiesen werden sollen Verfahren mit Bezügen zum islamistischen Terrorismus sowie zum Rechts-, Links- und Ausländerextremismus.

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hib_Nachrichten im Mikroblogging-Dienst Mastodon (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)

Recht und Verbraucherschutz — Kleine Anfrage — hib 609

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