Grüne fragen nach EU-Mission Irini im Mittelmeer; Folgen der Nicht-Verlängerung UN-Resolution 2292

Grüne fragen nach EU-Mission Irini im Mittelmeer; Folgen der Nicht-Verlängerung UN-Resolution 2292

Deutscher Bundestag - Grüne fragen nach EU-Mission „Irini“ im Mittelmeer

Grüne fragen nach EU-Mission „Irini“ im Mittelmeer

AW) Die Fraktion Bündnis 90

Die Grünen möchte über die maritime EU-Operation „Irini“ im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) informiert werden. In einer Kleinen Anfrage ( 21

7327 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) will sie unter anderem wissen, wie viele Schiffsüberprüfungen seit dem Beginn der Operation am 31. März 2020 durchgeführt und in wie vielen Fällen Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen die Bürgerkriegsparteien in Libyen festgestellt wurden. Ebenso möchte sie erfahren, welchen konkreten Beitrag die Operation zur Bekämpfung von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken geleistet hat. Zudem möchten die Grünen von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen sie aus der Nicht-Verlängerung der UN-Resolution 2292 zur Umsetzung des Waffenembargos zieht und ob sie es für notwendig erachtet, das Mandat der Bundeswehr für die Beteiligung an der Operation neu zu fassen.

Verantwortlich: Frank Bergmann (V.i.S.d.P.) Redaktion: Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Susanne Ködel (Volontärin), Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Denise Schwarz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein

Herausgeber “heute im bundestag” (hib) (Interner Link)

Wochenzeitung “Das Parlament” (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)

hib_Nachrichten im Mikroblogging-Dienst Mastodon (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)

Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 613

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