--- title: "Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. kommentiert Beschluss des VG Köln zu Mindestpreisen in Köln; Hauptsache noch nichts entschieden" sdDatePublished: "2026-07-28T11:30:00Z" source: "https://bundesverband.taxi/beschluss-des-vg-koeln-zu-mindestpreisen/" topics: - name: "taxi and ride-hailing" identifier: "medtop:20001363" locations: - "Lower Saxony" - "Osnabrück" - "Lüneburg" - "Braunschweig" - "Oldenburg" - "Essen" - "Berlin" - "Köln" - "Hannover" --- Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. kommentiert Beschluss des VG Köln zu Mindestpreisen in Köln; Hauptsache noch nichts entschieden Beschluss des VG Köln zu Mindestpreisen – Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. Beschluss des VG Köln zu Mindestpreisen Berlin. Den Beschluss des Verwaltungsgericht Köln zu Mindestpreisen kommentiert Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.: „Der Beschluss im Eilverfahren ist ein Rückschlag für den fairen Wettbewerb, die Freude der Plattformen aber dennoch verfrüht. Denn in der Hauptsache ist noch nichts entschieden. Spannend ist, dass wie schon in Essen reine Formalitäten zur gerichtlichen Beanstandung führen. Auch dieses Gericht äußert keine grundsätzlichen Zweifel an der Zulässigkeit von Mindestpreisen, erneut wurde auch die Höhe der Mindestbeförderungsentgelte nicht beanstandet.“ Der Bundesverband Taxi und Mietwagen rechnet nun mit einer raschen Reaktion der Stadt: „Die Stadt Essen hat gezeigt, dass man in wenigen Wochen auf Hinweise vom Gericht reagieren und die Allgemeinverfügung rechtssicher reparieren kann. Wir erwarten, dass die Stadt Köln die schriftliche Begründung gründlich studieren wird und dann schnell reagiert: entweder mit Nachbesserungen oder mit weiteren Rechtsmitteln. Die große politische Unterstützung lässt uns trotz dieses Rückschlags zuversichtlich in die Zukunft blicken.“ Taxigewerbe zieht positive Zwischenbilanz: Mindestpreise wirken, Mobilität bleibt Evaluationsbericht zum PBefG: Taxibranche fordert „endlich klare Verhältnisse“ Befragung von UnternehmerInnen zum Thema „Minijob“ Sechs Wochen nach Einführung der Mindestbeförderungsentgelte (MBE) für Mietwagen zieht das Kölner Taxigewerbe eine erste positive Zwischenbilanz. Die ersten Marktdaten sowie die Rückmeldungen der Unternehmen zeigen: Die Regelung stärkt den fairen Wettbewerb, verbessert die wirtschaftliche Situation der Betriebe und schränkt die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger nicht ein. Zu den Details: bundesverband.taxi TAXI RUF Köln eG ... Mehr sehen Weniger sehen Befragung von UnternehmerInnen zum Thema „Minijob“: Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. hat sich in seinem Ausschuss „Arbeit, Soziales und Fortbildung“ mit der möglichen Abschaffung des steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von so genannten Minijobs befasst. Hierzu soll über den Sommer zunächst eine bessere Datenbasis geschaffen werden. Wir bitten unsere Mitgliedsorganisationen, den Link zur Unternehmerbefragung „Minijob“ zu teilen und zu verbreiten und Unternehmerinnen und Unternehmer bitten wir, teilzunehmen. Nur so können wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass sich viele UnternehmerInnen an der Befragung beteiligen und wir dann ein klares Bild erhalten, mit dem wir auch gegenüber der Politik argumentieren können. Zur Befragung: shorturl.at Mathieu Stern ... Mehr sehen Weniger sehen Die Bundesregierung hat heute den Evaluationsbericht zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes vorgelegt. Hierzu äußert sich Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.: „Der Evaluationsbericht der Bundesregierung ist ein Offenbarungseid. Auf insgesamt 205 Seiten kommt die Bundesregierung nach fünf Jahren zu der Erkenntnis, dass ihr die Daten fehlen, um die Auswirkungen ihres Gesetzes valide zu beurteilen. An den eigentlichen Problemstellungen im Markt geht der Bericht zudem komplett vorbei, denn das Spannungsfeld zwischen Plattformen auf der einen und dem Taxigewerbe auf der anderen Seite – schon bei der Reform 2021 der wesentliche Punkt der Auseinandersetzung – wird gar nicht beleuchtet.“ Weiter zur Meldung und zur Stellungnahme: bundesverband.taxi ... Mehr sehen Weniger sehen Exklusives Ladekartenangebot für Mitglieder des Bundesverband Taxi und Mietwagen: Die SMART LAB Innovationsgesellschaft mbH (Smartlab) bietet den Mitgliedern des Bundesverbands Taxi- und Mietwagen e. V. ein exklusives Ladekartenangebot an. Damit erleichtert die Smartlab den Einstieg in die Elektromobilität und ermöglicht gleichzeitig den Zugang zu einem europaweiten Ladenetzwerk. Mehr Infos und zur Ladekarte: bundesverband.taxi exklusives-ladekartenangebot-fuer-mitglieder-des-bundesverband-taxi-und-mietwa... ... Mehr sehen Weniger sehen Der Taxibund Niedersachsen lädt Unternehmerinnen und Unternehmer zum Dialog vor Ort. Vom 19. bis 21. August sind in enger Taktung fünf Gesprächsrunden geplant: In Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Hannover und Braunschweig. Wie der Taxibund Niedersachsen mitteilt, stößt die Einladung schon jetzt auf positive Resonanz: Zusammengenommen haben sich bereits Unternehmerinnen und Unternehmer mit über 700 Fahrzeugen angemeldet. Die Frist zur Anmeldung läuft noch bis 31. Juli. Weitere Infos, Termine und Anmeldung: bundesverband.taxi taxibund-niedersachsen-dialog-ueber-gewerbe-und-verbandspolitik-stoesst-auf-gr... Foto: Bundesverbands-Geschäftsführer Michael Oppermann zu Gast bei Gundula Hauenstein an ihrem Betriebssitz in Bispingen. ... Mehr sehen Weniger sehen Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. begrüßt die GO Fleet GmbH als neues Mitglied im Partnerkreis des Verbands. Mit der Partnerschaft gewinnt der Verband einen erfahrenen Mobilitäts- und Fahrzeugexperten, der insbesondere im Bereich barrierefreier Personenbeförderung umfassende Lösungen für Taxi-, Mietwagen- und Fahrdienstunternehmen anbietet. Weiterlesen: bundesverband.taxi go-fleet-gmbh-bringt-barrierefreie-mobilitaet-in-den-partnerkreis-des-bundesve... ... Mehr sehen Weniger sehen Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Standard . Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf den Button unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.