Verwaltungsgericht kippt Mindestpreise für Bolt & Co. in Köln; Oberbürgermeister muss Stadtrat beteiligen
Verwaltungsgericht kippt Mindestpreise für Bolt & Co. | FDP Köln
Verwaltungsgericht kippt Mindestpreise für Bolt & Co.
Statement des Vorsitzenden der FDP
KSG-Fraktion Volker Görzel - voraussichtlichen Rechtswidrigkeit
KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,
nachstehend ein Statement des Vorsitzenden der FDP
KSG-Fraktion Volker Görzel , zur voraussichtlichen Rechtswidrigkeit der Mindestpreise für Uber & Co, mit der Bitte um Beachtung.
„Das ist ein richtig gutes Signal für die Mobilität in Köln. Wir haben bereits im Rat davor gewarnt, dass die geplanten Mindestpreise für Uber und andere Mietwagenangebote der falsche Weg sind. Umso erfreulicher ist es, dass das Verwaltungsgericht nun erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelung äußert.
Besonders bemerkenswert ist der Hinweis des Gerichts, dass der Oberbürgermeister den Stadtrat an dieser Entscheidung hätte beteiligen müssen. Genau dafür gibt es demokratische Verfahren. Solch weitreichende Eingriffe dürfen nicht im Alleingang erfolgen.
Vor allem aber ist das eine gute Nachricht für alle Menschen, die auf bezahlbare mobile Teilhabe angewiesen sind. Gerade in einer Stadt, in der der ÖPNV seit Jahren mit Ausfällen, Verspätungen und unzureichender Zuverlässigkeit kämpft, brauchen die Menschen Alternativen – und keine künstlich verteuerten Angebote. Köln braucht mehr Mobilität, nicht weniger.“
KSG-Fraktion, Sprecher für Verwaltung und Recht der Ratsfraktion
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus 50667 Köln Fon 0221 221 23830 Fax 0221 221 23833 Volker.Goerzel@stadt-koeln.de
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