AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg beantragt Bericht zur Definition eines zukunftsfesten Bildungssystems; klare Kriterien und Messgrößen gefordert

Drucksache 18 / 193

Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 193 1.7.2026 1 Eingegangen: 1.7.2026 / Ausgegeben: 28.7.2026 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,

anhand welcher konkreten und überprüfbaren Kriterien das Kultusministerium den Begriff „zukunftsfestes Bildungssystem“ definiert;
welche Bereiche des Schulalltags es derzeit als nicht ausreichend „zukunfts fest“ bewertet und welche konkreten Maßnahmen und Veränderungen sie vor sieht, um diese Bereiche wie definiert zu gestalten;
welche konkreten gesellschaftlichen Veränderungen und deren Auswirkungen auf das Bildungssystem sie identifizierte und mit welchen schulpraktischen An sätzen sowie konkreten Maßnahmen sie beabsichtigt, diesen Herausforderun gen zu begegnen;
wie sie verhindern will, dass Kompetenzrahmen und KI-bezogene Reformen zu einer Verengung von Bildung auf verwertbare, kurzfristig messbare Lernergeb nisse führen;
welche Vergleichs- und Kontrollindikatoren sie entwickelte, um zwischen technischer Modernisierung und nachweislich lernwirksamer pädagogischer Verbesserung zu unterscheiden;
auf welche Konflikte zwischen Teilhabe, Wissensaufbau, Persönlichkeitsbil dung, Arbeitsmarktbezug und Messbarkeit der Kompetenzen sie vorbereitet ist;
welche konkreten Veränderungen – Schritte, Instrumente, Zielsetzungen – gegenüber dem bisherigen Vorgehen im Konzept zum weiteren Ausbau von Lernstandserhebungen und diagnosegeleiteter Lernförderung sie vorsieht; Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus „Zukunftsfestes Bildungssystem“ für Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 193 2 8. wie sie die Wechselwirkungen von Lernstandserhebungen, diagnosegeleiteter Lernförderung und regulären Tests für die Unterrichts- und Förderpraxis ein schätzt, insbesondere im Hinblick auf die mögliche Wirksamkeit einzelner Verfahren und der möglichen Abschaffung des letzten Verfahrens; 9. nach welchen Kriterien sie entscheidet, ob digitale oder adaptive Formate er gänzen statt ersetzen sollen, insbesondere mit Blick auf face-to-face-Interak tion, Klassenführung, Beziehungsgestaltung und Lehrqualität; 10. welche Exit-, Korrektur- und Evaluationsmechanismen sie vorsieht, falls sich nach Einführung zeigt, dass getroffene Maßnahmen keine Wirkung entfalten, unerwünschte Nebenwirkungen erzeugen oder den pädagogischen Auftrag verengen. 18.6.2026 Rothweiler, Hörner, Knorr und Fraktion Begründung Die Landesregierung verfolgt in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel eines „zukunftsfes ten Bildungssystems“ und eines „zeitgemäßen Lernens und Lehrens“. Beide Begriffe spielen in bildungspolitischen Reformdebatten von jeher eine zentrale Rolle, blie ben und bleiben jedoch häufig unbestimmt. Unter denselben Schlagworten werden sehr unterschiedliche Zielsetzungen zusammengeführt: mehr Digitalisierung, mehr Selbststeuerung, mehr Diagnostik, mehr Projektlernen, mehr Kompetenzorientie rung, mehr Datennutzung, mehr arbeitsweltliche Anpassung, aber auch mehr Inklu sion, mehr Demokratiebildung und mehr individuelle Förderung. Diese begriffliche Unschärfe erschwert eine sachliche Bewertung der Reformvorhaben erheblich. Wenn nicht klar definiert ist, was unter einem „zukunftsfesten Bildungssystem“ ver standen wird, bleibt auch unklar, anhand welcher Kriterien Erfolg oder Misserfolg gemessen werden sollen. Besonders kritisch ist anzumerken, dass die beschriebenen Vorschläge der Koalition als Verengung von Bildung auf messbare Kompetenzen und vermeintlich verwertbare „Future Skills“ interpretiert werden müssen. Der Fo kus auf Kompetenzen wird zunehmend mit Arbeitsmarktorientierung, Employabi lity und gesellschaftlicher Anpassungsfähigkeit verknüpft. Problematisch ist dabei nicht die Berücksichtigung beruflicher Anforderungen als solche, sondern die Ten denz, Bildungsziele implizit entlang von Nützlichkeit, Verwertbarkeit und Steuer barkeit zu ordnen. Bildung droht dadurch auf ihren ökonomischen Nutzen reduziert zu werden, während Allgemeinbildung, Persönlichkeitsentwicklung, Urteilsfähig keit und die Auseinandersetzung mit Wissen an Bedeutung verlieren. Außerdem ist ein Trend zu immer neuen Kompetenzkategorien ersichtlich – von Zukunfts- und Nachhaltigkeitskompetenzen bis hin zu KI-Kompetenzen. Die fort laufende Einführung neuer Kompetenzetiketten birgt die Gefahr eines inflationä ren Diskurses, der vor allem neue Steuerungs- und Bewertungslogiken hervor bringt, ohne den tatsächlichen Bildungsauftrag der Schule klarer zu bestimmen. Ebenso kritisch zu betrachten ist die zunehmende Orientierung an Standardisie rung, Output-Steuerung und datenbasierter Vergleichbarkeit. Wo Bildungsqua lität vor allem in Messbarkeit, Kennzahlen und Leistungserhebungen übersetzt wird, besteht die Gefahr, dass guter Unterricht mit seinen messbaren Surrogaten verwechselt wird. Die Konzentration auf Lernstandserhebungen, Diagnostik und Kompetenzmessungen darf nicht dazu führen, dass die pädagogische Beziehung, die fachliche Tiefe und die individuelle Entwicklung der Schüler in den Hinter grund treten. Vor dieser erziehungswissenschaftlichen Kulisse erklärt die Opposi tion zu ihrem berechtigten parlamentarischen Interesse, dass die Landesregierung ihre bildungspolitischen Leitbegriffe präzisiert und ihre konkreten Konsequenzen für Schule und Unterricht transparent macht.

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 193 3 Stellungnahme Mit Schreiben vom 23. Juli 2026 Nr. KMZ-0141.5-26/27/5 nimmt das Ministeri um für Kultus im Einvernehmen mit dem Staatsministerium und dem Ministerium für Finanzen zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,

anhand welcher konkreten und überprüfbaren Kriterien das Kultusministerium den Begriff „zukunftsfestes Bildungssystem“ definiert; Der Begriff eines „zukunftsfesten Bildungssystems“, wie er im Koalitionsvertrag verwendet wird, orientiert sich am Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen und berücksichtigt dabei die drei Ergebnisbereiche Lern- und Bildungserfolge, Bildungs- und Chancengerechtigkeit sowie Zufriedenheit und Wohlbefinden. Die drei Ergebnisbereiche spiegeln sich bereits im „Referenzrahmen Schulquali tät“ wider, welcher seit dem Jahr 2023 für alle Schulen in Baden-Württemberg verbindlich ist. Er beschreibt erfolgreiche Schulen auf Grundlage aktueller wis senschaftlicher Erkenntnisse und konkretisiert damit das Qualitätsverständnis eines zukunftsfesten Bildungssystems. Die hierfür erforderlichen zeitgemäßen Lehr- und Lernformen werden im Referenzrahmen Schulqualität zugleich als zen traler Bereich der Prozessqualität beschrieben und tragen wesentlich zur Errei chung der Ergebnisbereiche bei. Mit dem Referenzrahmen Schulqualität verfügt Baden-Württemberg folglich be reits über ein wissenschaftlich fundiertes und verbindliches Qualitätsverständnis, das die drei Ergebnisbereiche systematisch beschreibt. Dies steht zugleich im Ein klang mit der Gesamtstrategie der Kultusministerkonferenz zum Bildungsmoni toring, welche Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit als zentrale Aufgaben eines zukunftsfesten Bildungssystems beschreibt. Ebenso betont die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz in ihrem aktuellen Gutachten zur datengestützten Entwicklung und Steuerung in Schulen, dass ein umfassendes Verständnis von Bildungserfolg neben fachlichen und überfachli chen Lern- und Bildungserfolgen auch Bildungs- und Chancengerechtigkeit so wie das Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler umfasst. Auch die OECD hebt im Rahmen der PISA-Studien, insbesondere in PISA 2022, die Bedeutung von Bildungserfolg, Bildungsgerechtigkeit und dem Wohlbefinden der Schüle rinnen und Schüler als zentrale Dimensionen erfolgreicher und zukunftsfähiger Bildungssysteme hervor. Schließlich bezeichnet auch die Empfehlung des Ra tes der Europäischen Union über Wege zum schulischen Erfolg die Förderung schulischer Leistungen, die Verringerung von Bildungsungleichheiten sowie das Wohlergehen der Schülerinnen und Schüler als zentrale Elemente erfolgreicher Bildungspolitik.
welche Bereiche des Schulalltags es derzeit als nicht ausreichend „zukunfts fest“ bewertet und welche konkreten Maßnahmen und Veränderungen sie vor sieht, um diese Bereiche wie definiert zu gestalten;
welche konkreten gesellschaftlichen Veränderungen und deren Auswirkungen auf das Bildungssystem sie identifizierte und mit welchen schulpraktischen An sätzen sowie konkreten Maßnahmen sie beabsichtigt, diesen Herausforderun gen zu begegnen; Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam be antwortet.

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 193 4 Zu den wesentlichen gesellschaftlichen Veränderungen mit Auswirkungen auf das Bildungssystem zählt vor allem die zunehmende Digitalisierung, die nicht nur das Mediennutzungsverhalten, sondern den gesamten Alltag sowie das Lehren und Lernen nachhaltig verändert und damit neue zeitgemäße Lehr- und Lernfor men erforderlich gemacht hat. Hinzu kommen die Verbreitung von Künstlicher Intelligenz, die Transformation der Arbeitswelt sowie die zunehmende Bedeutung von Bildung für eine demokratische und offene Gesellschaft. Darüber hinaus zei gen Erkenntnisse des Bildungsmonitorings, insbesondere die Ergebnisse des IQB- Bildungstrends der letzten Jahre, Herausforderungen bei den Basiskompetenzen sowie im sozio-emotionalen Bereich. Um Schülerinnen und Schüler auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten, entwickelt die Landesregierung Maßnahmen kontinuierlich weiter. Hierzu zählen insbesondere die Einführung des Faches Informatik und Medienbildung in allen Schularten ab Klassenstufe 5, die Einführung des Referenzrahmens für digitale Kompetenzen (DigCompEdu-BW) in der Lehrkräfteaus- und -fortbildung und die digitale Bildungsplattform. Zur Stärkung der Basiskompetenzen in Deutsch und Mathematik wurden das Sprachförderprogramm SprachFit, die auf Basis der Ergebnisse der Lernstandser hebungen passgenau zugeschnittenen Förderangebote von Lernstand+ und VERA+ sowie die Lese- und Mathematik-Lernbänder in der Grundschule eingeführt bzw. weiterentwickelt. Zur Stärkung der Bildungs- und Chancengerechtigkeit werden die genannten Maßnahmen durch das Startchancen-Programm ergänzt. Soziale und emotionale Kompetenzen stellen ebenfalls eine wichtige Grundlage für erfolgreiches Lernen dar. Dieser Bereich wird mit den Zentralen Erhebun gen in den Blick genommen. Auf deren Grundlage können Schulen passgenaue Unterstützungsmaßnahmen entwickeln und die Unterstützungsangebote des ZSL gezielt nutzen. Daneben werden zahlreiche weitere Maßnahmen vor allem zur Demokratiebildung sowie zur individuellen Förderung weiter ausgebaut. 4. wie sie verhindern will, dass Kompetenzrahmen und KI-bezogene Reformen zu einer Verengung von Bildung auf verwertbare, kurzfristig messbare Lernergeb nisse führen; 5. welche Vergleichs- und Kontrollindikatoren sie entwickelte, um zwischen tech nischer Modernisierung und nachweislich lernwirksamer pädagogischer Ver besserung zu unterscheiden; Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam be antwortet. Eine Verengung von Bildung auf verwertbare, kurzfristig messbare Lernergebnisse findet nicht statt. Die Bildungspläne Baden-Württembergs beruhen auf einem umfassenden Kompetenzverständnis. Der den Bildungsstandards der Kultusmi nisterkonferenz zugrunde liegende Kompetenzbegriff umfasst nach der bildungs wissenschaftlichen Expertise von Klieme et al. neben kognitiven Fähigkeiten und Fertigkeiten auch motivationale, volitionale und soziale