Sven Schulze präsentiert Bilanz der Landesregierung Sachsen-Anhalt; Investitionen über 3 Mrd Euro

Sven Schulze präsentiert Bilanz der Landesregierung Sachsen-Anhalt; Investitionen über 3 Mrd Euro

Bilanz der Landesregierung Sachsen-Anhalt Legislaturperiode 2021 – 2026

3 Inhalt Grußwort des Ministerpräsidenten Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Ministerium für Infrastruktur und Digitales Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Inneres und Sport Ministerium für Kultur Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Ministerium der Finanzen Ministerium für Bildung Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Staatskanzlei Interview mit Ministerpräsident a. D. Dr. Haseloff Bildnachweise/Impressum 4 6 14 20 28 36 42 50 56 62 68 76 78

4 Wenn ich in diesen Wochen durch unser Sachsen-Anhalt reise und mit den Menschen ins Gespräch komme, wer- de ich oft gefragt: Was hat sich in den letzten Jahren eigentlich konkret getan? Mit dieser Bilanz möchten wir als Landesregierung eine Antwort geben und Ihnen zeigen, was wir gemeinsam erreicht haben – und worauf wir weiter aufbauen wollen. Seit gut fünf Jahren führt unsere Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP unser Land. Seit Januar dieses Jahres trage ich als Ministerpräsident diese Verantwor- tung. Ich übernehme sie mit Respekt – und mit Dankbar- keit. Dr. Reiner Haseloff hat unser Sachsen-Anhalt viele Jahre mit ruhiger Hand geführt, Stabilität gesichert und unser Land durch herausfordernde Zeiten gesteuert. Viele Entwicklungen, von denen wir heute profitieren, gehen auf seine Arbeit zurück. Dafür gebührt ihm unser Dank und großer Respekt. Die vergangenen Jahre waren alles andere als einfach. Pandemie, Krieg in Europa, wirtschaftliche Unsicher­ heiten weltweit – all das hat auch die Menschen in unse- rem Land gefordert. Und trotzdem steht Sachsen-Anhalt heute stabil da. Unternehmen haben in den letzten Jah- ren mehr als 3 Milliarden Euro investiert. Internationale Firmen wie Daimler Truck oder Avnet haben sich be­ wusst für unseren Standort entschieden. Das zeigt: Un- ser Sachsen-Anhalt ist international attraktiv – und wett- bewerbsfähig. Darauf können wir sehr stolz sein. Wir haben gezielt daran gearbeitet, unser Sachsen-An­ halt einfacher, moderner und zukunftsfester zu machen. Unsere Unternehmen profitieren von schnelleren Ver- fahren und weniger Bürokratie – etwa durch ein moder- nisiertes Vergaberecht. Gleichzeitig investieren wir in die Menschen in unserem Land: Zum Beispiel haben wir mit der Praktikumsprämie bereits mehr als 3.500 Schü- lerinnen und Schüler für eine Ausbildung im Handwerk in den Grünen Berufen begeistert. Auch in Bildung und Wissenschaft sind wir einen gro­ ßen Schritt vorangekommen. Unsere Hochschulen ha- ben Planungssicherheit bis 2029 und deutlich mehr Mittel. Dass die Universität Halle erstmals im Exzellenz- Wettbewerb erfolgreich war, zeigt, welches Potenzial in unserem Land steckt. Gleichzeitig kommt die Digitali­ In herausfordernder Zeit das Land zukunftsfest aufgestellt Ministerpräsident Sven Schulze: Sachsen-Anhalt ist international attraktiv Besuch der Fregatte „Sachsen-Anhalt“ in Wilhelmshaven im März 2026. Die Fregatte war nach einer UN-Mission in ihren Heimathafen zurückgekehrt. Ministerpräsident Sven Schulze

5 sierung im Alltag an: Nahezu alle Schulen in Sachsen- Anhalt sind inzwischen an ein schnelles Glasfasernetz angeschlossen. Der Strukturwandel in den Kohleregionen nimmt sicht- bar Fahrt auf. Ein Großteil der Fördermittel ist gebun- den, Projekte entstehen und schaffen neue Perspektiven vor Ort. Und wir stärken die medizinische Versorgung ganz konkret: mit einer ausgeweiteten Landarztquote wollen wir mehr junge Medizinstudenten für unseren ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt begeistern und sicher- stellen, dass die Menschen in unserem Land überall me- dizinisch gut versorgt sind. Diese Jahre haben uns aber auch geprägt durch Ereig­ nisse, die uns tief getroffen haben. Der Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt hat viele Menschen in unserem Land tief erschüttert. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Für uns als Landesregie- rung ist klar: Wir werden alles tun, um die Ereignisse lückenlos aufzuarbeiten. Und wir stehen den Betroffenen und ihren Familien weiter verlässlich zur Seite. Unser Sachsen-Anhalt hält in solchen Momenten zusammen. Diese Bilanz zeigt: Unser Sachsen-Anhalt hat sich gut ent- wickelt. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Ich bin über­ zeugt: Unser Land hat deutlich mehr Potenzial. Lassen Sie uns deshalb die nächsten Schritte gemeinsam gehen. Mit klarem Kurs und dem Anspruch, unser Sachsen- Anhalt weiter auf die Überholspur zu bringen. Ich lade Sie herzlich ein, sich selbst ein Bild zu machen. Ihr Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Besuch im Chemiepark Leuna gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregie­ rung für den Mittelstand, Staatssekretärin Gitta Connemann, Februar 2026 Erste Rede als neuer Ministerpräsident im Bundes­ rat, Februar 2026

6 Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt

7 Innovation bildet das Fundament für Wirtschafts­ wachstum, gute Arbeitsplätze und Wohlstand. Aus diesem Grund investiert das MWU als Zukunftsmi­ nisterium konsequent in die Innovationsfähigkeit des Landes, allen voran in die Weiterentwicklung des Forschungs- und Wissenschaftsstandorts. Finanzielle Planungssicherheit für Hochschulen Ein wichtiger Meilenstein hierbei ist der Abschluss der Zielvereinbarungen mit den staatlichen Hoch­ schulen für die Jahre 2025 bis 2029. Trotz knapper öffentlicher Kassen erhalten sie mehr Unterstützung und langfristige finanzielle Planungssicherheit: Das Grundbudget steigt im Vergleich zur vorangegange­ nen Zielvereinbarungsperiode (2020–2024) um rund 18 Prozent auf mehr als 450 Millionen Euro pro Jahr. Auch wurden in diesem Zusammenhang die Weichen für eine leistungsstarke und wettbewerbsfähige Uni­ versitätsmedizin in Magdeburg und Halle gestellt. Hier steigt das Grundbudget um 18 Prozent auf mehr als 170 Millionen Euro pro Jahr. Darüber hinaus hat die Landesregierung über das Corona-Sonderver­ mögen den Weg für den Abbau des Investitions­ staus an den Einrichtungen geebnet. Kontinuierliche Investitionen in kluge Köpfe und leis­ tungsstarke Einrichtungen sowie die systematische Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft sind seit inzwischen zehn Jahren oberste Prämisse der Wissenschaftspolitik des Landes. Der klare Kurs hat wesentlich dazu beigetragen, dass Sachsen-Anhalt als attraktiver Wirtschaftsstandort und erstklassiger Wissenschaftsstandort wahrgenommen wird. Vorfahrt für Innovation und Nachhaltigkeit Krisen und Konflikte prägen die Gegenwart: Corona-Pandemie, Klimawandel, Energie­ krise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine – unser Land stand und steht vor enormen Herausforderungen. Um diese zu meistern, hat das Ministerium für Wissen­ schaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (MWU) wichtige Weichen gestellt – für ein innovatives, nachhaltiges und erfolgreiches Sachsen-Anhalt. Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Prof. Dr. Armin Willingmann

8 Exzellente Wissenschaftslandschaft Gerade für ein Land mit einer stark alternden Gesell- schaft ist es von großer Bedeutung, attraktiv für junge Menschen über die Landesgrenzen hinaus zu sein. Umso wichtiger war das Erreichen eines histo- rischen Erfolgs: Seit 2025 trägt Sachsen-Anhalts Hochschullandschaft das Gütesiegel „exzellent“. Als erste Hochschule aus Sachsen-Anhalt erhielt die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg den Zu­ schlag für ein Exzellenz-Cluster – in den kommenden Jahren werden hier innovative Materialien und Kon­ zepte für ultraschnelle, energieeffiziente Elektronik erforscht. Um den Universitäten Halle und Magde­ burg im Exzellenzwettbewerb starken Rückenwind zu geben, hatte das Wissenschaftsministerium seit 2022 insgesamt 21 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Eine deutliche Stärkung der Wissenschaftslandschaft konnte darüber hinaus mit der Ansiedlung des Chemie- Forschungszentrums „Center for the Transformation of Chemistry“ (CTC) in Merseburg sowie dem Zukunfts- zentrum Deutsche Einheit in Halle erreicht werden. Investitionen in Schlüsseltechnologien Sachsen-Anhalt ist heute für den internationalen Wett- bewerb gerüstet, wird aber auch mit Hilfe der EU kontinuierlich weiterinvestieren. In der EU-Förderperi- ode von 2023 bis 2028 erhalten die Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit 416 Millionen Euro deutlich mehr Mittel aus EU-Fonds. Davon werden 75 Millionen Euro gezielt in die Entwicklung innova- tiver Schlüsseltechnologien wie Halbleiter oder künst- liche Intelligenz sowie in Innovationen zur klimaneu- tralen Transformation der Wirtschaft fließen. Vorreiterland beim Ausbau erneuerbarer Energien Die Energiekrise infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine wirkte auch als energiepolitischer Weckruf: Erneuerbare Energien sind nicht nur wichtig für die Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase, sie ma- chen auch unabhängig von Energieimporten. Sachsen- Die staatlichen Hochschulen in Sachsen- Anhalt bekommen trotz knapper öffent- licher Kassen finanzielle Planungssicher­ heit und auch zusätzliche Mittel. Nach vielschichtigen Verhandlungen und Ab- stimmungsprozessen haben Wissen­ schaftsminister Prof. Dr. Armin Willing­ mann und die Leitungen der sieben staatlichen Hochschulen die Zielverein­ barungen für die Jahre 2025 bis 2029 unterzeichnet.

9 Der Ausbau erneuer- barer Energien wird sich künftig ganz konkret und verbindlich vor Ort auszahlen: Wir geben den Gemeinden finan­ zielle Gestaltungsspiel­ räume zurück. „ “

10 Fakten Regierungsbilanz • Durch das neue Akzeptanz- und Beteili- • gungsgesetz profitieren Kommunen erstmals direkt finanziell vom Ausbau erneuerbarer Energien • Mit dem neuen Wassergesetz haben wir • die Weichen für mehr Wasserrückhalt in • Hitze- und Dürrephasen gestellt • Die neuen Zielvereinbarungen garan­ tieren unseren Hochschulen finanzielle Sicherheit – das Grundbudget steigt um • 18 Prozent • Die Universität Halle ist als erste Hoch­ schule des Landes im Exzellenz-Wett­ bewerb erfolgreich. Die Unterstützung hat sich ausgezahlt Landkreis / kreisfreie Stadt Altmarkkreis Salzwedel Anhalt-Bitterfeld Börde Burgenlandkreis Dessau-Roßlau Halle (Saale) Harz Jerichower Land Saalekreis Salzlandkreis Stendal Wittenberg Gesamt Magdeburg Mansfeld-Südharz 218 251 408 235 6 8 135 155 239 373 352 148 2.760 6 226 412,1 533,6 719,7 578,0 10,2 13,0 244,7 308,8 476,6 728,8 959,5 371,0 5.787,6 15,8 415,8 in Betrieb Anzahl Leistung [MW] in Planung 2026-2028 Anzahl Leistung [MW] 50 35 51 49

240,0 343,1 303,9

26 4 8 29 27 2 293 3 9

152,4 22,4 48,9 193,8 167,9 13,2 1.867,1 16,6 51,9 Windkraftausbau in Sachsen-Anhalt

11 Anhalt hat deshalb den Ausbau erneuerbarer Ener­ gien weiter konsequent vorangetrieben und zählt bei Windkraft und Solarenergie bundesweit zu den Vor­ reitern. Mehr als 60 Prozent des Stroms wird bereits heute regenerativ und damit nachhaltig erzeugt. Ein zentraler Meilenstein für eine erfolgreiche Ener­ giewende in Sachsen-Anhalt ist die Entwicklung und Verabschiedung des Akzeptanz- und Beteiligungsge- setzes im Sommer 2025. Mit dem Gesetz werden Kommunen erstmals verbindlich am Bau neuer Wind- und Solaranlagen finanziell beteiligt. Das Ziel der Klimaneutralität wird Sachsen-Anhalt bis zur Mitte des Jahrhunderts aber nur erreichen, wenn der Ausstoß von Treibhausgasen nicht nur bei der Energieversorgung, sondern auch in weiteren Sektoren vorangetrieben wird. Das Ministerium hat deshalb auch bei der Umsetzung der Wärmewende wichtige Impulse gesetzt. Bis spätestens 2028 werden die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt kommunale Wärme- pläne vorlegen, die aufzeigen, mit welchen Techniken künftig nachhaltig geheizt werden kann. Darüber hinaus wurden mehrere Förderprogramme aufgelegt, um die Energie- und Wärmewende im Land zu unterstützen. Weichen für die klimaneutrale Trans- formation gestellt Das MWU hat darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die klimaneutrale Transformation