AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert Ende des Automatismus der Diätenerhöhung in Thüringen; Koalition muss handeln, Herbst-Abstimmung droht
Cotta: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung – jetzt muss die CDU Farbe bekennen – AfD Fraktion im Thüringer Landtag
Cotta: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung – jetzt muss die CDU Farbe bekennen
Die Debatte über die nächste Diätenerhöhung im Thüringer Landtag ist eröffnet. Die AfD-Fraktion fordert ein Ende des Automatismus und hat bereits 2015 sowie 2021 beantragt, die entsprechende Regelung aus der Landesverfassung zu streichen. Nun sind CDU, BSW und SPD am Zug. Bleibt die Koalition trotz der angespannten Haushaltslage untätig, wird die AfD-Fraktion den Antrag im Herbst erneut in den Landtag einbringen.
Jens Cotta , finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt:
»Wer den Bürgern ständig neue Belastungen zumutet, kann sich nicht gleichzeitig eine automatische Gehaltserhöhung genehmigen. Die CDU muss jetzt Farbe bekennen: Will sie den Diätenautomatismus beenden oder weiter von ihm profitieren? Unsere Haltung steht seit mehr als zehn Jahren fest. Sollte die Koalition nicht handeln, bringen wir die Abschaffung im Herbst erneut zur Abstimmung.«
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