--- title: "Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung der Stadt Würselen Aufhebung des Bebauungsplans 216 'Am alten Kaninsberg' in Würselen; OVG-Urteile 2024 erklärten Bebauungsplan unwirksam" sdDatePublished: "2026-07-29T14:07:00Z" source: "https://beteiligung.nrw.de/portal/download/resources/beteiligung/1029025/information/1085705/datei/2314886_1/amtsblatt-2026-18.pdf" topics: - name: "politics and government" identifier: "medtop:11000000" - name: "government policy" identifier: "medtop:20000621" - name: "construction and property" identifier: "medtop:20000235" - name: "law" identifier: "medtop:20000121" - name: "judiciary" identifier: "medtop:20000106" - name: "environment" identifier: "medtop:06000000" locations: - "North Rhine-Westphalia" - "Germany" --- Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung der Stadt Würselen Aufhebung des Bebauungsplans 216 'Am alten Kaninsberg' in Würselen; OVG-Urteile 2024 erklärten Bebauungsplan unwirksam Amtsblatt Stadt Würselen AMTSBLATT der Stadt Würselen NR. 18 JAHRGANG 2026 - WÜRSELEN, DEN 28. Juli 2026 Seite 1 Bekanntmachung der Veröffentlichung des Bebauungsplanes 216 „Am alten Kaninsberg“ der Stadt Würselen gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) wird folgender Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung der Stadt Würselen vom 30.06.2026 ortsüblich bekannt gemacht: Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung beschließt 1. den Entwurf der Aufhebung des Bebauungsplan 216 "Am alten Kaninsberg", 2. die Abwägung der während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB eingegangenen Stellungnahmen, 3. die Veröffentlichung des Entwurfs der Aufhebung des Bebauungsplan 216 "Am alten Kaninsberg" gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs.2 BauGB Hintergrund der Aufhebung ist, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) am 05.12.2024 in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren den Bebauungsplan Nr. 216 “Am Alten Kaninsberg“ für unwirksam erklärt hat. Dies geht aus den beiden Urteilen des OVG Münster 7 A 794/22 und 7 A 828/22 hervor. Die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 216 “Am Alten Kaninsberg” ist, wenn auch nur deklaratorisch, erforderlich und erfolgt gemäß § 1 (8) BauGB nach den gleichen Vorschriften wie die Aufstellung von Bauleitplänen. Dementsprechend ist nach der bereits vom 02.03.2026 bis zum 02.04.2026 erfolgten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB die Veröffentlichung gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB durchzuführen. Das Vorhaben befindet sich Am Alten Kaninsberg im Stadtgebiet von Würselen, wie es im beigefügten Übersichtsplan dargestellt ist. Der Entwurf des Bebauungsplans 216 mit der Begründung und dem Umweltbericht, den vorhandenen Gutachten, den ursprünglichen Planunterlagen sowie den wesentlichen, bereits vorliegenden umwelt- bezogenen Stellungnahmen wird vom 29.07.2026 bis einschließlich 04.09.2026 im Internet auf der Homepage der Stadt Würselen unter www.wuerselen.de/bauleitplanung sowie im Portal ‚Beteiligung NRW‘ https://beteiligung.nrw.de/portal/hauptportal/startseite veröffentlicht. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet wird als andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit eine öffentliche Auslegung der Unterlagen vorgenommen. Die Unterlagen sind im oben genannten Zeitraum montags bis freitags 07:30 - 12:30 Uhr montags und mittwochs 14:00 - 16:00 Uhr dienstags und donnerstags 14:00 - 18:00 Uhr im A 61 Planungsamt, Rathaus, Morlaixplatz 1, auf der 5. Ebene zwischen den Zimmern 253 und 235 einsehbar. Amtsblatt der Stadt Würselen - Nr. 18/2026 Seite 2 Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen zum Verfahren zum Bebauungsplan abgegeben werden. Diese sollen elektronisch übermittelt werden. Bei Bedarf können diese aber auch auf anderem Weg abgegeben werden. Ist eine mündliche Erläuterung oder Niederschrift der Stellungnahme gewünscht, ist eine terminliche Absprache unter der Telefonnummer 02405 67-6115 oder per E-Mail an stadtplanung@wuerselen.de zu treffen. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Es stehen folgende Arten umweltbezogener Informationen zur Verfügung: • Umweltbericht mit Informationen zu folgenden Schutzgütern: - Tiere (Naturhaushalt, biologische Vielfalt, Lebensraum, Vorkommen von planungsrelevanten Arten) - Pflanzen und biologische Vielfalt (Biotopstruktur, Naturhaushalt, biologische Vielfalt) - Fläche (Inanspruchnahme, Versiegelung) - Boden (Bodenfunktion, Altlasten, geologische Gegebenheiten) - Wasser (Grundwasser, Oberflächengewässer, Abfluss von Niederschlagswasser, Starkregenereignisse) - Luft und Klima (Luftqualität, Klimatische Verhältnisse, CO2-Speicherkapazität) - Landschafts- und Ortsbild (Naturräumliche Einordnung, Erholungswert) - Kultur- und sonstige Sachgüter (Bau- und Bodendenkmäler, Kulturlandschaften) - Mensch und menschliche Gesundheit (Wohn- und Arbeitsverhältnisse, Immissionen, Unfälle oder Katastrophen) - Entsorgung (Abfälle, Abwasser) - Klimaschutz (erneuerbare Energien) - Landschaftsausstattung (Landschaftspläne) - Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes • Stellungnahmen zu weiteren Arten umweltbezogener Informationen liegen nicht vor Gemäß § 4a (5) BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist. Würselen, den 16. Juli 2026 Der Bürgermeister In Vertretung Marius Claßen Erster Beigeordneter Plan siehe nächste Seite Amtsblatt der Stadt Würselen - Nr. 18/2026 Seite 3 * * * Bekanntmachung des Inkrafttretens des Bebauungsplanes 241 “Am alten Kaninsberg II“ Gemäß § 10 (3) Baugesetzbuch (BauGB) wird der nachfolgende Satzungsbeschluss des Rates der Stadt Würselen vom 09.07.2026 ortsüblich bekannt gemacht: Der Rat der Stadt Würselen beschließt: 1. die Abwägung der im Rahmen der Veröffentlichung eingegangenen Anregungen, 2. den Bebauungsplan 241 "Am Alten Kaninsberg II" einschließlich der textlichen Festsetzungen und der Begründung als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan 241 der Stadt Würselen in Kraft. Der Bebauungsplan wird mit der Begründung gemäß § 10a BauGB im Rathaus, Morlaixplatz 1, 52146 Würselen, Amt 61, Zimmer 236 während der Publikumszeiten (siehe letzte Seite) zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Bebauungsplanes wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Der in Kraft getretene Bebauungsplan wird zusammen mit der Begründung zeitnah in das Internet eingestellt. Er steht dann auf dem Geoportal der StädteRegion Aachen unter geoportal.staedteregion-aachen.de zur Verfügung. Der Bebauungsplan wurde im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB aufgestellt. Von einer frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit wurde gem. § 13 (2) BauGB abgesehen. Ebenfalls wurde gem. § 13 (3) von der Umweltprüfung sowie der Erstellung der zusammenfassenden Erklärung abgesehen. Amtsblatt der Stadt Würselen - Nr. 18/2026 Seite 4 Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 des Baugesetzbuches. Unbeachtlich werden 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften. 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Ferner wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) hingewiesen. Hiernach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt (§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB). Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB). Darüber hinaus wird auf die Vorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der derzeit gültigen Fassung hingewiesen. Danach kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmungen oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Würselen, den 16. Juli 2026 Der Bürgermeister In Vertretung Marius Claßen Erster Beigeordneter Plan siehe nächste Seite Amtsblatt der Stadt Würselen - Nr. 18/2026 Seite 5 * * * Bekanntmachung des Inkrafttretens des Bebauungsplanes 234 “Gewerbegebiet Willy-Brandt-Ring“ Gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) wird der nachfolgende Satzungsbeschluss des Rates der Stadt Würselen vom 02.06.2026 ortsüblich bekannt gemacht: „Der Rat der Stadt Würselen beschließt, 1. dass auf die gemäß der Zuständigkeitsordnung als Anlage zur Geschäftsordnung des Rates auf den Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung übertragene Vorberatung für die Beschlüsse unter den Ziffern 2 bis 4 verzichtet wird. 2. die Abwägung der während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung, 3. die Abwägung der während der Veröffentlichung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung, 4. den Bebauungsplan 234 in der vorliegenden Fassung einschließlich der textlichen Festsetzungen, der Begründung und des Umweltberichtes gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.“ Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan 234 der Stadt Würselen in Kraft. Amtsblatt der Stadt Würselen - Nr. 18/2026 Seite 6 Der Bebauungsplan wird mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10a BauGB im Rathaus, Morlaixplatz 1, 52146 Würselen, Amt 61, Zimmer 237 während der Publikumszeiten (s. letzte Seite) zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Bebauungsplanes wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Der in Kraft getretene Bebauungsplan wird zusammen mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung zeitnah in das Internet eingestellt. Er steht dann auf dem Geoportal der StädteRegion Aachen unter geoportal.staedteregion-aachen.de zur Verfügung. Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 des Baugesetzbuches. Unbeachtlich werden 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften. 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Ferner wird auf die Vorschriften des §