Kreistag beauftragt J. Friedrich Storz mit Außenanlagenarbeiten am Neubau Straßenmeisterei Markdorf; Auftragssumme 1.127.280,74 €

Vorlage1

Beschlussprotokoll

Gremium: Kreistag – öffentliche Sitzung am 28. Juli 2026 Sitzungsort: Säntissaal des Landratsamtes Bodenseekreis in Friedrichshafen, Albrechtstraße 77 (7. OG) Beginn: 15:00 Uhr Ende: 17:56 Uhr

TOP 1

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

• AUT am 13. Juli 2026 Neubau Straßenmeisterei Markdorf – Vergabe von Bauleistungen Aus- schreibungspaket 4

Beschluss: Die Firma J. Friedrich Storz, aus 88213 Ravensburg, wird mit dem Gewerk der Außenanlagenarbeiten zum Angebotspreis in Höhe von 1.127.280,74 € beauf- tragt.

• AFVK am 15. Juli 2026 Besetzung der Schulleiterstelle an der Pestalozzischule, SBBZ-Lernen, Markdorf

Beschluss: Die Besetzung der Schulleitungsstelle mit Frau Dana Stockburger wird seitens des Schulträgers befürwortet.

TOP 2

Fragestunde für wahlberechtigte Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner Es werden keine Fragen gestellt.

    1. Juli 2026 – Kreistag öffentlich

  • 2 -

TOP 3

Nachrücken von Herrn Norbert Czerwinski sowie Verpflichtung von Herrn Norbert Czerwinski als Kreisrat Vorlage: 557/2026

Beschluss:

  1. Der Kreistag stellt fest, dass bei dem Mandatsnachfolger Herr Werner Christ ein wichtiger Ablehnungsgrund nach § 12 Abs. 1 LKrO vorliegt.
  2. Herr Norbert Czerwinski ist als Mandatsnachfolger nicht dran gehindert, das Amt eines Kreisrats zu übernehmen und auszuüben.
  3. Herr Norbert Czerwinski wird zum ordentlichen Mitglied

im Ausschuss für Soziales und Gesundheit

im Jugendhilfeausschuss

und zum stellvertretenden Mitglied

im Ausschuss für Umwelt und Technik

Beirat Volkshochschule Bodenseekreis

Kunst- und Kulturstiftung

gewählt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 48 Nein: 0 Enthaltung: 0 Befangen: 0

    1. Juli 2026 – Kreistag öffentlich

  • 3 - TOP 4

Benennung von Vertreterinnen und Vertretern in den Aufsichtsrat der Regionalen In- novations- und Technologietransfer-Zentrum GmbH (RITZ) Vorlage: 592/2026

Beschluss:

  1. Der Kreistag benennt fünf Mitglieder, die in der nächsten Amtszeit (ab Sommer 2026) in den Aufsichtsrat der RITZ Re- gionales Innovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH entsendet werden.

  2. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass das Aufsichtsrats- mandat von Herrn Landrat Prayon unverändert fortgeführt wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 46 Nein: 0 Enthaltung: 2 Befangen: 0

TOP 5

Wahl von Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss Vorlage: 558/2026

Beschluss: Der Kreistag wählt:

Frau Heidi Zipse (Mitglied)

Frau Sonja Hinderhofer (Stellvertreterin)

Frau Livia Maidel (Mitglied) als beratende Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 47 Nein: 0 Enthaltung: 1 Befangen: 0

    1. Juli 2026 – Kreistag öffentlich

  • 4 - TOP 6

LEADER Westlicher Bodensee - Finanzierung 2027 und 2028 Vorlage: 574/2026

Beschlus:

  1. Der Kreistag beschließt die Fortführung der Ko-Finanzie- rung für das Regionalmanagement „LEADER Westlicher Bo- densee“ für 2028.
  2. Der Kreistag beschließt eine Erhöhung des jährlichen Ko-Fi- nanzierungsbeitrages für das Regionalmanagement „LEA- DER Westlicher Bodensee“ um 5.285,70 Euro auf insgesamt 40.285,71 für die Jahre 2027 und 2028.
  3. Der Kreistag beschließt die Fortführung der Ko-Finanzie- rung des Regionalbudgets für den Verein „LEADER Westli- cher Bodenseekreis“ für 2028 mit 30% des für den Abruf der Landesmittel benötigten Regionalanteils in Höhe von maxi- mal 6.000 Euro jährlich.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 51 Nein: 0 Enthaltung: 0 Befangen: 0

    1. Juli 2026 – Kreistag öffentlich

  • 5 - TOP 7

LEADER Westlicher Bodensee - Bewerbung für die neue Förderperiode ab 2029 (Grundsatzbeschluss) Vorlage: 575/2026

Beschluss: Der Kreistag beschließt unter dem Vorbehalt, dass sich die Rah- menbedingungen gegenüber der aktuellen Förderperiode nicht we- sentlich ändern, sich gemeinsam mit dem Landkreis Konstanz er- neut mit der Gebietskulisse „Westlicher Bodensee“ am LEADER- Programm für die Förderperiode 2029 bis 2033 zu bewerben und die Ko-Finanzierung des Regionalmanagements für die Jahre 2029 bis 2034 sicherzustellen (Grundsatzbeschluss).

Sobald die Bedingungen für die neue Förderperiode im Detail be- kannt sind, erfolgt eine erneute Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 51 Nein: 0 Enthaltung: 0 Befangen: 0

TOP 8

Neubau Straßenmeisterei Markdorf - Vergabe von Bauleistungen Ausschreibungspaket 4 Vorlage: 577/2026/1

Beschluss: Der Kreistag stimmt den außerplanmäßigen Auszahlungen durch die frühere Fertigstellung zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 51 Nein: 0 Enthaltung: 0 Befangen: 0

    1. Juli 2026 – Kreistag öffentlich

  • 6 -

TOP 9

Umwandlung des Abfallwirtschaftsamtes in einen Eigenbetrieb Vorlage: 523/2026/1

Beschluss:

  1. Das Abfallwirtschaftsamt soll unter Anwendung der han- delsrechtlichen Eigenbetriebsverordnung (EigBVO-HGB) zum nächstmöglichen Zeitpunkt in einen Eigenbetrieb um- gewandelt werden.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, a) die Eigenbetriebssatzung zu finalisieren und diese nach der Sommerpause dem Kreistag zur Entschei- dung vorzulegen. b) unverzüglich mit den weiteren notwendigen vorbe- reitenden Arbeiten zu beginnen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 51 Nein: 0 Enthaltung: 0 Befangen: 0

TOP 10

Novellierung des EU-Abfallverbringungsrechts - erfolgreich abgewendetes Exportver- bot für gemischte Siedlungsabfälle in die Schweiz Vorlage: 583/2026

Beschluss: Der Kreistag nimmt den Sachstand zur Novellierung des EU-Abfall- verbringungsrechts zur Kenntnis.

    1. Juli 2026 – Kreistag öffentlich

  • 7 - TOP 11

Betriebliche Optimierungen und Einsparungen im ÖPNV-Netz des Bodenseekreises Vorlage: 547/2026

Beschluss:

  1. Der Kreistag nimmt den Sachstandsbericht über die bisherigen betrieblichen Anpassungen sowie der finanziellen Einsparungen im ÖPNV-Netz des Bodenseekreises zur Kenntnis.

  2. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, weitere Einsparungen im Bereich der saisonalen Linie 111 zu prüfen.

Abstimmungsergebnis Beschlussziffer 1:

Ja: 52 Nein: 0 Enthaltung: 0 Befangen: 0

Abstimmungsergebnis Beschlussziffer 2:

Ja: 46 Nein: 4 Enthaltung: 2 Befangen: 0

    1. Juli 2026 – Kreistag öffentlich

  • 8 - TOP 12

Bürokratieabbau - Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Vorlage: 560/2026

Beschluss:

  1. Der Kreistag nimmt den Bericht der Verwaltung über die be- reits erfolgten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie für Bürgerinnen und Bürger, sowie für die Wirtschaft in der Kreisverwaltung zur Kenntnis.
  2. Der Kreistag unterstützt die notwendigen Anstrengungen und fordert die Kreisverwaltung ausdrücklich dazu auf, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 52 Nein: 0 Enthaltung: 0 Befangen: 0

TOP 13

Kreishaushalt 2026 - Finanzzwischenbericht Vorlage: 591/2026

Beschluss: Der Finanzzwischenbericht zum Kreishaushalt 2026 zum Stichtag 30. Juni 2026 wird zur Kenntnis genommen.

    1. Juli 2026 – Kreistag öffentlich

  • 9 - TOP 14

Sachstandsbericht über den Umsetzungsstand der strategischen Maßnahmen der Zu- kunftskommission Vorlage: 537/2026

Beschluss: Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genom- men.

TOP 15

Stationäre Gesundheitsversorgung im Bodenseekreis – Weitere Schritte - außerplan- mäßige Mittelbereitstellung und Sachstandsbericht Vorlage: 584/2026/1

Beschluss:

  1. Der Kreistag nimmt den Sachstandsbericht der Kreisverwaltung zur Kenntnis.

  2. Der Kreistag stimmt dem von der Kreisverwaltung abgeschlos- senen Kaufvertrag über den Erwerb der Grundstücke und Ge- bäude des ehemaligen Krankenhauses Tettnang zu.

  3. Der Kreistag beschließt die über- bzw. außerplanmäßige Bereit- stellung der erforderlichen Mittel für den Kauf des Klinikgebäu- des in Tettnang.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 50 Nein: 0 Enthaltung: 0 Befangen: 0

    1. Juli 2026 – Kreistag öffentlich

  • 10 - TOP 16

Verschiedenes

Es werden keine weiteren Beschlüsse gefasst.