--- title: "AfD-Fraktion fordert vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte der Richter am Bundesverfassungsgericht in Deutschland öffentlich zugänglich; Gesetzentwurf zur Vorlage gefordert" sdDatePublished: "2026-07-29T13:08:00Z" source: "https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1201240" topics: - name: "politics and government" identifier: "medtop:11000000" - name: "judiciary" identifier: "medtop:20000106" - name: "law" identifier: "medtop:20000121" locations: - "Germany" --- AfD-Fraktion fordert vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte der Richter am Bundesverfassungsgericht in Deutschland öffentlich zugänglich; Gesetzentwurf zur Vorlage gefordert Deutscher Bundestag - Nebeneinkünfte von Richtern am Bundesverfassungsgericht Nebeneinkünfte von Richtern am Bundesverfassungsgericht SCR) Nebeneinkünfte von Richtern am Bundesverfassungsgericht sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion künftig öffentlich gemacht werden. Dazu hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag ( 21 7242 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) vorgelegt, der die Bundesregierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs auffordert. Zwar veröffentlichen Richterinnen und Richter des Gerichts bereits jetzt ihre Nebeneinkünfte, es gebe aber keine gesetzliche Offenlegungspflicht. „Diese fehlende Transparenz über die Nebeneinkünfte der Richter am Bundesverfassungsgericht ist geeignet, Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter entstehen zu lassen und damit einen Vertrauensverlust auf Seiten der Bürger zu verursachen“, begründen die Abgeordneten ihren Vorschlag. Verantwortlich: Frank Bergmann (V.i.S.d.P.) Redaktion: Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Susanne Ködel (Volontärin), Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Denise Schwarz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein Herausgeber "heute im bundestag" (hib) (Interner Link) Wochenzeitung "Das Parlament" (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster) hib_Nachrichten im Mikroblogging-Dienst Mastodon (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster) Recht und Verbraucherschutz — Antrag — hib 616 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) Herausgeber "heute im bundestag" (hib) (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)