Technisches Hilfswerk Unterlassungsansprüche gegen LinkedIn Deutschland; Kosten 17.308,55 Euro

Technisches Hilfswerk Unterlassungsansprüche gegen LinkedIn Deutschland; Kosten 17.308,55 Euro

Deutscher Bundestag - Unterlassungsansprüche wegen LinkedIn-Beiträgen

SCR) Das Technische Hilfswerk hat wegen LinkedIn-Beiträgen einer Privatperson in zwei Fällen außergerichtliche Unterlassungsansprüche gegen LinkedIn im Zuge der Störerhaftung geltend gemacht. Dafür fielen Kosten von insgesamt 17.308,55 Euro an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 21

7307 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ( 21

6954 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) mit dem Titel „Juristische Verfolgung medialer Äußerungen durch die Bundesregierung“ hervor. Gerichte waren mit den Fällen nicht befasst.

Die übrigen Bundesressorts und ihre Geschäftsbereichsbehörden meldeten der Antwort zufolge keine entsprechenden juristischen Schritte. Über ein juristisches Vorgehen entscheidet die Bundesregierung nach eigenen Angaben weiterhin im Einzelfall; politische Kriterien habe sie dafür nicht aufgestellt.

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Herausgeber “heute im bundestag” (hib) (Interner Link)

Wochenzeitung “Das Parlament” (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)

hib_Nachrichten im Mikroblogging-Dienst Mastodon (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)

Recht und Verbraucherschutz — Antwort — hib 616

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Herausgeber “heute im bundestag” (hib)

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