BFH neue anhängige Verfahren im Juli 2026

BFH neue anhängige Verfahren im Juli 2026

BFH: Neue anhängige Verfahren im Juli 2026 | Steuern | Haufe

Neue anhängige Verfahren im Juli 2026

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen BFH-Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Juli 2026 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Ist der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG auf das sog. Nestmodell anwendbar?

FG München, Urteil v. 14.3.2025, 8 K 1717

Kann ein Anspruchsberechtigter, der als kleines und mittleres Unternehmen i. S. d. KMU-Definition des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gilt und für den bereits für das Wirtschaftsjahr 2021 und 2022 eine Forschungszulage unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wurde, nach § 4 Abs. 1 Satz 2 FZulG i. d. F. des Wachstumschancengesetzes (Inkrafttreten am 28.3.2024) zusätzlich eine Erhöhung des Bemessungssatzes um 10 Przentpunkte auf 35 Prozent beantragen?

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.3.2025, 5 K 2302

Liegt auch dann eine mitunternehmerische Beteiligung vor, wenn Grundbesitz aus einer (Mutter-)Gesellschaft in eine gewerblich geprägte Personengesellschaft ausgelagert wurde und die Muttergesellschaft zu 100 % an dieser Personengesellschaft beteiligt ist und die Entscheidungen nur von ein und derselben natürlichen Person getroffen werden?

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 11.12.2024, 1 K 80

Verfassungswidrigkeit des § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG bei Ausschüttungen auf Anteile im Betriebsvermögen:

Sind die Vorschriften des § 20 Abs. 8 EStG und des § 3c Abs. 2 EStG in den Veranlagungszeiträumen 2016 bis 2018 insoweit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als sie Gewinnausschüttungen aus einer Kapitalgesellschaft bei Vorliegen einer Betriebsaufspaltung zwingend dem Teileinkünfteverfahren unterwerfen und damit im Zusammenspiel mit § 32a EStG höher belasten als identische Erträge, die der Abgeltungssteuer nach § 32d Abs. 1 EStG unterliegen?

FG München, Urteil v. 14.11.2024, 15 K 2753

Kommt es für die Frage der Abzugsfähigkeit eines Bußgelds (Kartellbuße) als Betriebsausgabe auf den Willen der (Kartell-)Behörde an, den durch den Gesetzesverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteil abzuschöpfen? Kann die Abschöpfungswirkung als Regelfall der Kartellgeldbuße angesehen werden?

FG Münster, Urteil v. 12.12.2025, 4 K 1530

Wurde die in die Klägerin (eine GmbH & Co. KG) eingebrachte Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft nicht zu Betriebsvermögen, da sie der Klägerin keinen Nutzen gebracht hat, sondern der Steuerersparnis ihrer Gesellschafter dienen sollte? Ist der im Streitfall vereinbarte Darlehenserlass angesichts der besonderen Umstände (u. a. kurzfristige Refinanzierung, keine dauerhafte Überlassung zur freien Verfügung, kurzfristige Rückgewähr als Gewinnausschüttung) entweder als Scheingeschäft oder sonst als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten zu beurteilen? Ist § 6 Abs. 5 EStG mit der Folge zwingender Buchwertfortführung entsprechend auch auf Wirtschaftsgüter mit stillen Lasten anwendbar?

FG Hamburg, Urteil v. 11.9.2025, 5 K 51

Haftung für Umsatzsteuer in ausgestellten Scheinrechnungen

1. Kann auch ein bereits abberufener GmbH-Geschäftsführer Täter einer Steuerhinterziehung sein, wenn er nach seiner Abberufung gleichwohl noch eine (im Streitfall zudem unrichtige) Steuererklärung zugunsten der GmbH unterschreibt?

2. Können auch per E-Mail versendete Abrechnungsdokumente eine Gefährdungshaftung i. S. d. § 14c Abs. 2 UStG des Rechnungsausstellers auslösen?

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 8.9.2025, 16 K 9049

Kann dem Leistungsempfänger die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug mit einer Rechnung allein deshalb versagt werden, weil der leistende Unternehmer, der sich im Stadium der Umbenennung befindet, in der Rechnung schon seinen neuen, zukünftigen (und nicht seinen alten, im Leistungs- und Rechnungsstellungszeitpunkt noch gültigen) Namen angegeben hat?

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.11.2025, 5 K 5140

Darf ein Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt) zum Nachweis des Verhältnisses von privaten Fahrten zu beruflichen Fahrten nach der Fahrtenbuchmethode ein teilweise geschwärztes Fahrtenbuch vorlegen?

Ist ein Steuerbescheid, der aus der Nichterfüllung des Verlangens, das Fahrtenbuch ohne jegliche Schwärzungen und mit Angabe der Namen und Adressen der besuchten Mandanten offenzulegen, durch Ansatz der privaten Fahrzeugnutzung nach der 1-%-Regelung belastende steuerliche Folgen zieht, nichtig?

FG Hamburg, Urteil v. 13.11.2024, 3 K 111

Begründet der im Rahmen des entgeltlichen Erwerbs einer vermieteten, öffentlich geförderten Wohnimmobilie miterworbene zeitlich befristete Aufwendungszuschuss (Förderanspruch) ein eigenständiges, abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut, dessen (anteilige) Anschaffungskosten nach § 7 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) über die Restförderdauer abzuschreiben sind – zusätzlich zur Absetzung für Abnutzung des Gebäudes nach § 7 Abs. 4 EStG?

FG Nürnberg, Urteil v. 9.7.2025, 3 K 682

Ist ein von einem ausgebildeten Heilerziehungspfleger geleitetes Unternehmen des “Ambulant Betreuten Wohnens”, das im Rahmen der Eingliederungshilfe überwiegend pflegerische Betreuungsmaßnahmen erbringt, als gewerblicher Betrieb der Gewerbesteuer zu unterwerfen oder als „Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen“ nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG gewerbesteuerbefreit, obwohl es nicht das gesamte Spektrum der häuslichen Pflegehilfe abdeckt?

FG Köln, Urteil v. 27.2.2024, 11 K 1719

Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen 345

Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten 198

Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich 179

Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft 145

Abschreibung für eine Produktionshalle 109

Grundsteuer bei übergroßen Grundstücken im Außenbereich in Hessen 94

Feier anlässlich der Verabschiedung in den Ruhestand 90

Studiengebühren eines Kindes als Schuldgeld abziehbar? 83

Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung 82

Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums 80

Neue anhängige Verfahren im Juli 2026 29.07.2026

“Kulturkostenzuschuss” der öffentlichen Hand umsatzsteuerpflichtig 24.07.2026

Übernahme der Denkmal-AfA nach § 7i EStG durch verbliebenen Gesellschafter 24.07.2026

Restnutzungsdauer nach § 253 Abs. 2 Satz 4 BewG nach Kernsanierung 22.07.2026

Kellerräume als Wohnfläche bei Grundstücksbewertung 21.07.2026

Einheitlicher Gewerbebetrieb nach Hinzuerwerb eines Betriebs 20.07.2026

Berücksichtigung außergewöhnlicher Aufwendungen im vereinfachten Ertragswertverfahren 20.07.2026

Dauerverlustgeschäfte im kommunalen Querverbund 20.07.2026

Verspätungszuschlag trotz Flutkatastrophe und Unkenntnis rechtmäßig 17.07.2026

Wählen Sie einen anonymen Namen

Wählen Sie einen anonymen Namen, der für Ihre Beiträge in der Kommentarfunktion angezeigt wird. Sie können diesen Namen jederzeit in Ihren Kontoeinstellungen ändern.

Hinweis: Es sind nur Buchstaben und Zahlen erlaubt.

Der Littmann online: Das meistgenutzte Standardwerk im Einkommensteuerrecht – jetzt topaktuell mit Kommentierungen zu §§ 1, 2a und 15 EStG. Urteile, Verwaltungserlasse und Gestaltungshinweise auf einen Blick. Für Steuerberatende, die keine Kompromisse machen. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen!

Aktuelle Informationen zur neuesten BFH-Rechtsprechung frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter:

Unser Ziel ist es, Ihnen eine auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Website anzubieten. Um Ihnen relevante und nützliche Inhalte, Angebote und Services präsentieren zu können, benötigen wir Ihre Einwilligung zur Nutzung Ihrer Daten. Wir nutzen den Service eines Drittanbieters, um Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu analysieren.

Mit Ihrer Einwilligung profitieren Sie von einem personalisierten Website-Erlebnis und Zugang zu spannenden Inhalten, die Sie informieren, inspirieren und bei Ihrer täglichen Arbeit unterstützen.

Wir respektieren Ihre Privatsphäre und schützen Ihre Daten. Sie können sich jederzeit darüber informieren, welche Daten wir erheben und wie wir sie verwenden. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Passen Sie Ihre Präferenzen dafür in den Cookie-Einstellungen an.

Ihre Meinung ist uns wichtig

rudolf.ai - Haufe meets AI

Profitieren Sie von personalisierten Inhalten, Angeboten und Services!