Bundesärztekammer fordert absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung; Schutz des Arzt-Patienten-Verhältnisses sichern

Bundesärztekammer fordert absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung; Schutz des Arzt-Patienten-Verhältnisses sichern

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027436 29.07.2026 16:34:22

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    R002002/RV0027436 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.07.2026 um 16:34 Uhr

Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Die Bundesärztekammer spricht für einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte aus Aktuell seit 29.07.2026 16:34:22 Angegeben von: am 27.07.2026

Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern (R002002) Beschreibung: Die Bundesärztekammer spricht für einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte aus, um das Arzt-Patienten-Verhältnis zu schützen. Zu Regelungsentwurf Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

(BMJV) [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (1)

Sonstiges im Bereich “Recht” [alle RV hierzu] Betroffene Bundesgesetze (3)

BNDG [alle RV hierzu]

BVerfSchG [alle RV hierzu]

G10 2001 [alle RV hierzu]

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    R002002/RV0027436 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.07.2026 um 16:34 Uhr

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )

SG2607280012 PDF - 6 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 27.07.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]