Bundesärztekammer fordert absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte; Schützt Arzt-Patienten-Verhältnis in Deutschland
Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ä…
Die Bundesärztekammer spricht für einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte aus
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
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Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern (R002002) am 27.07.2026
Beschreibung: Die Bundesärztekammer spricht für einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte aus, um das Arzt-Patienten-Verhältnis zu schützen.
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich “Recht” [alle RV hierzu]
G10 2001 [alle RV hierzu]
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
SG2607280012 ( PDF - 6 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 27.07.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
Versendet am 27.07.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
Bundesregierung Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle RV hierzu]
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle RV hierzu]