Bundesärztekammer fordert absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte an Bundesregierung/BMI; Schutz des Arzt-Patienten-Verhältnisses stärkt Vertrauen
Lobbyregister-Stellungnahme SG2607280012 von “Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der de…
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Zu Regelungsvorhaben: Die Bundesärztekammer spricht für einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte aus
Die Bundesärztekammer spricht für einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte aus, um das Arzt-Patienten-Verhältnis zu schützen.
Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern (R002002) am 29.07.2026
Versendet am 27.07.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
Bundesregierung Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG hierzu]
Sonstiges im Bereich “Recht” [alle SG hierzu]
G10 2001 [alle SG hierzu]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG hierzu]
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG hierzu]