BMW spricht sich gegen zusätzliche Belastungen durch Sozialreformen in Deutschland aus; Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro/Monat erhöht
Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft "
BMW spricht sich gegen zusätzliche Belastungen durch Sozialreformen aus und fordert eine nachhaltige Senkung der Sozialversicherungskosten.
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
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Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft (R002370) am 29.07.2026
Beschreibung: Im Rahmen des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenkassen hat die Bundesregierung beschlossen, die Beitragsbemessungsgrenze um einmalig außerordentlich 300 Euro pro Monat zu erhöhen. Dies führt zu einem weiteren Anstieg der Lohnzusatzkosten bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern. BMW spricht sich gegen weitere Mehrbelastungen für die Wirtschaft im Rahmen der Sozialreformen aus. Vielmehr müssen die Sozialreformen erhebliche Entlastungen bei den Sozialversicherungskosten bringen.
6130 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich “Arbeit und Beschäftigung” [alle RV hierzu]
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
SG2607290017 ( PDF - 14 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 10.06.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
Versendet am 10.06.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
Bundesregierung Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos
6130 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich “Arbeit und Beschäftigung”