Sebastian Scheel Kabinettsbeschluss zu Netzanschlusspaket und EEG-Novelle Deutschland; Priorisierung bleibt im Bundesrecht offen
Medienservice Sachsen - Pressemitteilung
Seite 1 von 1 Medieninformation Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz Ihr Ansprechpartner Jens Jungmann Durchwahl Telefon +49 351 564 80600 Telefax +49 351 564 80680 presse@smwa.sachsen.de* 29.07.2026 “Bund geht richtigen Schritt – Priorisierung bleibt offen” Netzanschlusspaket und EEG-Novelle - Statement von Wirtschaftsstaatssekretär Sebastian Scheel »Der heutige Kabinettsbeschluss bringt gegenüber den ersten Entwürfen spürbare Verbesserungen. Positiv ist, dass die Regelungen zu Netzengpassgebieten entschärft wurden und der Bund den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker mit dem Netzausbau verzahnen will. Auch die zusätzlichen Ausschreibungsmengen für Windenergie sowie mehr Planungssicherheit für Investitionen sind wichtige Signale für unseren Wirtschaftsstandort. Entscheidend ist jetzt, die knappen Netzanschlusskapazitäten dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen für Versorgungssicherheit, Wertschöpfung und Arbeitsplätze bringen. Dazu braucht es eine klare Priorisierung im Bundesrecht. Dieser Punkt ist im Kabinettsbeschluss weiterhin nicht berücksichtigt. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren im Bundestag erwarten wir hier Nachbesserungen. Deshalb ist es an der Zeit, eine am tatsächlichen Bedarf orientierte Priorisierung von Netzanschlusskapazitäten im Bundesrecht zu verankern. Das bisherige Prinzip, das jedem Geschäftsmodell einen Rechtsanspruch auf einen Anschluss einräumt, wird den Anforderungen einer modernen Energie- und Industriepolitik nicht gerecht.« Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Zu erreichen ab Bahnhof Dresden-Neustadt mit den Straßenbahnlinien 3 und 9, ab Dresden-Hauptbahnhof mit den Linien 3, 7 und 8. Haltestelle Carolaplatz.
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