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title: "Sebastian Scheel Kabinettsbeschluss zu Netzanschlusspaket und EEG-Novelle Deutschland; Priorisierung bleibt im Bundesrecht offen"
sdDatePublished: "2026-07-29T15:47:00Z"
source: "https://medienservice.sachsen.de/medien/news/1099024/download_pdf"
topics:
  - name: "renewable energy"
    identifier: "medtop:20000257"
locations:
  - "Germany"
  - "Sachsen"
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Sebastian Scheel Kabinettsbeschluss zu Netzanschlusspaket und EEG-Novelle Deutschland; Priorisierung bleibt im Bundesrecht offen

Medienservice Sachsen - Pressemitteilung

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Medieninformation
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29.07.2026
"Bund geht richtigen Schritt – Priorisierung bleibt offen"
Netzanschlusspaket und EEG-Novelle - Statement von
Wirtschaftsstaatssekretär Sebastian Scheel
»Der heutige Kabinettsbeschluss bringt gegenüber den ersten Entwürfen
spürbare
Verbesserungen.
Positiv
ist,
dass
die
Regelungen
zu
Netzengpassgebieten entschärft wurden und der Bund den Ausbau der
erneuerbaren Energien stärker mit dem Netzausbau verzahnen will. Auch
die zusätzlichen Ausschreibungsmengen für Windenergie sowie mehr
Planungssicherheit für Investitionen sind wichtige Signale für unseren
Wirtschaftsstandort.
Entscheidend ist jetzt, die knappen Netzanschlusskapazitäten dort
einzusetzen, wo sie den größten Nutzen für Versorgungssicherheit,
Wertschöpfung und Arbeitsplätze bringen. Dazu braucht es eine klare
Priorisierung im Bundesrecht. Dieser Punkt ist im Kabinettsbeschluss
weiterhin nicht berücksichtigt.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren im Bundestag erwarten wir hier
Nachbesserungen. Deshalb ist es an der Zeit, eine am tatsächlichen Bedarf
orientierte Priorisierung von Netzanschlusskapazitäten im Bundesrecht
zu verankern. Das bisherige Prinzip, das jedem Geschäftsmodell einen
Rechtsanspruch auf einen Anschluss einräumt, wird den Anforderungen
einer modernen Energie- und Industriepolitik nicht gerecht.«
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