Grüne, CDU, SPD, Volt im Kölner Rat; Antrag zur Auslegung der Außengastronomie-Vorgaben in Köln Parkplätze als genehmigungsfähige Flächen vorgesehen.

Gem. Antrag/Anfrage Rat

Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln

An den Vorsitzenden des Hauptausschusses Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester

Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 29.07.2026

AN/1236/2026

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 10.08.2026

Auslegung der Vorgaben zur Genehmigung für Flächen der Außengastronomie Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sit- zung des Hauptausschusses am 10.08.2026 zu setzen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend dem “Regelwerk zur Anordnung und Gestal- tung der Außengastronomie” i. V. m. dem Beschluss „Sitzen statt Parken“ (Vorlage 3311/2024) sicherzustellen, dass Flächen im unmittelbaren Bereich des Ortes der Leistungs- erbringung, insbesondere angrenzende Parkplätze, grundsätzlich als genehmigungsfähige Flächen für die Außengastronomie infrage kommen. Ausgenommen davon sind insbeson- dere Fälle, wo sich der Bereich

a) unmittelbar vor einem Wohnungsfenster befindet oder

b) den Betrieb eines direkt benachbarten Geschäftes einschränkt. Eine Genehmigung der Fläche kann jedoch erfolgen, wenn eine Zustimmung des angrenzenden Geschäftes vor- liegt. Die Zustimmung ist bei einem Wechsel des Betriebs oder einer wesentlichen Ände- rung der Nutzung neu einzuholen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Christiane Martin Grüne-Fraktionsvorsitzende gez. Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Pascal Pütz SPD-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Genz Volt-Fraktionsgeschäftsführer