Bezirksvertretung Lindenthal fordert Parkplatzkennzeichnung Münstereifeler Str. 59a-63; Beschilderung 'Nur PKW' beantragt.

Bezirksvertretung Lindenthal fordert Parkplatzkennzeichnung Münstereifeler Str. 59a-63; Beschilderung ‘Nur PKW’ beantragt.

Von: @stadt-koeln.de> Gesendet: Freitag, 12. Juli 2024 10:51 An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen- beschwerden@stadt-koeln.de> Betreff: WG: Bürgereingabe Parkplatzkennzeichnung “nur PKW” für Münstereifeler Str. 59-63

Hallo Zusammen,

anbei eine Bürgereingabe die bei uns in Lindenthal eingegangen ist.

Ich wünsche ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

Von: Gesendet: Donnerstag, 11. Juli 2024 13:08 An: @stadt-koeln.de Cc: Betreff: Bürgereingabe Parkplatzkennzeichnung “nur PKW” für Münstereifeler Str. 59-63

An die Bezirksvertretung Lindenthal Aachener Strasse 220 50931 Köln Bürgereingabe nach § 24 GO NRW: Parkplatzkennzeichnung “nur PKW” für Münstereifeler Str. 59-63 Sehr geehrte Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Bezirksvertreterinnen, gemäß § 24 GO NRW reiche ich die Eingabe ein, dass die Bezirksvertretung Lindenthal beschließen möge, in der Stichstraße Münstereifeler Str. 59a - 63 die Parkplätze nur für Personenkraftfahrzeuge mit dem Schild “nur PKW” auszuweisen. Begründung: Die Stichstraße ist als Spielstraße ausgewiesen. Dennoch sind auf beiden Seiten jeweils elf Parktaschen eingerichtet, also insgesamt 22 Parkplätze. Die Anrainer parken alle in den dafür eingerichteten Tiefgaragen. Somit werden die Parkplätze von Besucherinnen oder Bewohner*innen des Stadtbezirks genutzt.

Die Zunahme der Nutzung von Parkplätzen durch Wohnmobile ist hinlänglich bekannt. Verschiedene Anträge sind bei den Bezirksvertretungen und der Stadt Köln eingegangen, Wohnmobilen das Parken auf PKW-Parkplätzen zu untersagen. Ein generelles Parkverbot ist bislang nicht erlassen. So hat das Parken von Wohnmobilen auch in unserer Stichstraße zugenommen. Wir sehen durch das Parken eine starke Gefährdung der dort spielenden Kinder und eine Behinderung des Fußgängerverkehrs. Die Wohnmobile haben eine Abmessung von bis zu 5,5 Metern Länge und fast 2 Metern Breite und ebenfalls fast 2 Metern Höhe (Citroen Jumper siehe Bild). Spielende Kinder im Kindergartenalte oder jünger sind hinter den Wohnmobilen nicht zu sehen. Auch können sie von den Fahrern der Wohnmobile leicht übersehen werden. Erschwerend kommt hinzu, wenn nicht nur ein, sondern gleich mehrere Wohnmobile in der Stichstraße parken. Ein Beispielfoto finden Sie im Anhang. Diese Parksituation hat sich über mehrere Tage erstreckt. Die Parksituation mit zwei Mobilen über mehrere Wochen. Das rote Wohnmobil steht seit Monaten unbewegt auf dem Parkplatz. Zudem nehmen wir Bezug auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig (BVerwG 3 C 5.23) vom 6. Juni 2024 Protected link Darin heißt es, dass die Stadt, in dem Fall Bremen, dann tätig werden muss, wenn “die Nutzbarkeit der Gehwege von Wohnstraßen in unzumutbarer Weise betroffen ist”. Zwar gibt es keine Vorgabe, wie breit ein Gehweg sein muss, aber laut der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen sollte er eine Breite von 2,5 Metern haben. Nutzt jedoch das rote Wohnmobil Jumper die Parktaschen in der Stichstraße Münstereifeler Str. 59-63, muss es zum Teil auf dem Gehweg parken, um nicht zu weit auf die Straße zu ragen. In diesem Fall bleiben für den Gehweg noch 1,80 Meter Platz. Wir halten das für unzumutbar, weil der Platz für Fußgänger sehr eng ist, insbesondere, wenn sie aneinander vorbeigehen wollen und der eine einen Rollator nutzt, während gleichzeitig der andere einen Kinderwagen schiebt, sehr eng ist. Aus den oben genannten Gründen beantragen wir, dass in der Stichstraße die Parktaschen mit dem Schild “nur PKW” ausgezeichnet werden. Mit freundlichen Grüßen

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