Petenten reichen Bürgereingabe zur 30-km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung Mielenforster Straße, Mülheim
Mitteilung
Dezernat, Dienststelle I/02/02-1
Vorlagen-Nummer
2173/2026 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 14.09.2026
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Errichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h entlang der Mielenforster Straße, Aktenzeichen 12/26 Die Bürgereingabe, das Antwortschreiben sowie weiterer Schriftverkehr werden der Bezirks- vertretung Mülheim hiermit zur Kenntnis gegeben.
Hinweis:
Sofern eine Beschlussvorlage gewünscht wird, kann diese über die Geschäftsführung der Be- zirksvertretung mit einem entsprechenden Auszug aus der Niederschrift bei der Geschäfts- stelle für Anregungen und Beschwerden angefordert werden.
Darüber hinaus steht es der Bezirksvertretung selbstverständlich frei – auch ohne Vorliegen einer Beschlussvorlage – die Petenten oder die Fachverwaltung zur Sitzung einzuladen und einen politischen Beschluss zu fassen.
gez. Dr. Ulrich Höver