Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit Niederschrift über 6. Sitzung Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal
Geschäftsführung Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit Louise Hill-Schmidt Telefon: (0221) 32834 E-Mail: louise.hill-schmidt@stadt-koeln.de
Datum: 27.07.2026 Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit in der Wahlperiode 2025/2030 am Dienstag, dem 30.06.2026, 15:15 Uhr bis 17:58 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal. Anwesend: Stimmberechtigte Mitglieder Niklas Kienitz CDU
Wiebke Herrmann AfD
Sercan Bars SPD
Denise Abé Bündnis 90/Die Grünen
Sabine Pakulat Bündnis 90/Die Grünen
Roman Schulte Bündnis 90/Die Grünen
Hans Schwanitz Bündnis 90/Die Grünen
Martin Erkelenz CDU Vertretung für RM Sommer ab 16:40 Uhr Stefan Götz CDU Vertretung durch RM Preuss bis 17:20 Uhr Kerstin Preuß CDU Vertretung für RM Götz bis 17:20 Uhr Maria Schu Die Linke Ersatz für SB Heinkel Ira Sommer CDU Vertretung RM Erkelenz ab 16:40 Pascal Pütz SPD
Elisabeth Klein Auf Vorschlag der SPD
Dr. Günter Bell Die Linke
Sergen Belen Volt
Ralph Sterck FDP/KSG
Beratende Mitglieder Peter Jüde GUT & KLIMA FREUNDE
Max Adloff Auf Vorschlag: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, LINKE, Volt, FDP/KSG, Die Partei, BSW, Peter Jüde
Anna Börschel Auf Vorschlag: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, LINKE, Volt, FDP/KSG, Die Partei, BSW, Peter Jüde
Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit am 30.06.2026
- 2 - Jürgen Brock-Mildenberger Auf Vorschlag: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, LINKE, Volt, FDP/KSG, Die Partei, BSW, Peter Jüde
Kira Gurk Auf Vorschlag: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, LINKE, Volt, FDP/KSG, Die Partei, BSW, Peter Jüde
Claudia Heithorst Auf Vorschlag: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, LINKE, Volt, FDP/KSG, Die Partei, BSW, Peter Jüde
Bezirksbürgermeister Daniel Alexander Kastenholz Auf Vorschlag: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, LINKE, Volt, FDP/KSG, Die Partei, BSW, Peter Jüde
Christtraut Kirchmeyer Für die FDP/KSG
Beratende Mitglieder Vera Liesmann Auf Vorschlag: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, LINKE, Volt, FDP/KSG, Die Partei, BSW, Peter Jüde
Timon David Marland Auf Vorschlag: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, LINKE, Volt, FDP/KSG, Die Partei, BSW, Peter Jüde
Hans Anton Meurers Auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behinderten- politik
Stephan Pohl Auf Vorschlag: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, LINKE, Volt, FDP/KSG, Die Partei, BSW, Peter Jüde
Hans-Peter Vietzke Für Bündnis 90/Die Grünen
Beratende Mitglieder Nils Lieberknecht Auf Vorschlag der AfD Eli Abeke Auf Vorschlag des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
Stellvertretende beratende Mitglieder Ingo Wellsandt Auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behinderten- politik
Verwaltung Beigeordneter Andree Haack Beigeordneter Dez IX und i.V. für Dez VI Paul Commandeur Stadtplanungsamt
Stephanie Dormann Amt für Stadtentwicklung und Statistik
Johannes Geyer Stadtplanungsamt
Julian Kaldewey Dezernat für Mobilität Heike Kerscher Verwaltung - Amt für Wohnungswesen
Ines Kessner-Hantsch Wohnbauleitstelle
Julien Kinnart 01 Fachreferent
Frank Risse Dezernat Planen und Bauen, Referent
Natascha Rohde Amt für Stadtentwicklung und Statistik
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- 3 - David Savic Stadtplanungsamt
Franka Schinkel Wohnbauleitstelle
Jeannette Wagner Amt für Stadtentwicklung und Statistik
Greta Wienen Stadtplanungsamt
Eva Herr Stadtplanungsamt
Katharina Trinks Stadtplanungsamt
Caroline Wagner Stadtplanungsamt
Julia Klehr Stadtplanungsamt
Wolfgang Tuch Stadtplanungsamt
Stefan Kriege Bauaufsichtsamt
Thomas Werner Stadtkonservator
Leander Schulte 01 Fachreferent
Gäste Michaela Brauer Bündnis Sporthof-für-Alle
Bezirksbürgermeisterin Julie Cazier Bündnis 90/Die Grünen
Daniel Dellbrück GAG Immobilien AG Christiane Felsen von
Reinhold Goß Bündnis 90/Die Grünen
Kathrin Hotlz Bündnis Sporthof-für-Alle
Iris Karmaat Gast
Manfred Lehnhoff Firma Sonaie Sierra
Matthias Rottmann Firma: De Zwarte Hond
Julia Schönfeld
Thomas Schulz KölnBusiness Wirtschaftsförderung GmbH
Angelika Thill
Schriftführung Louise Hill-Schmidt Dezernat Planen und Bauen
Presse Zuschauer Entschuldigt: Beratende Mitglieder Andreas Altefrohne Die PARTEI Richard Dembowski Auf Vorschlag: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, LINKE, Volt, FDP/KSG, Die Partei, BSW, Peter Jüde
David Fuchs Auf Vorschlag: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, LINKE, Volt, FDP/KSG, Die Partei, BSW, Peter Jüde
Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit am 30.06.2026
- 4 - Sandra Schneeloch Auf Vorschlag: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, LINKE, Volt, FDP/KSG, Die Partei, BSW, Peter Jüde
Eva-Maria Gärtner-Plückthun Auf Vorschlag der Seniorenvertretung
Stellvertretende beratende Mitglieder Gönül Topuz Auf Vorschlag des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
Heinz-Peter Bourry Auf Vorschlag der Seniorenvertretung
RM Kienitz (Ausschussvorsitz/ CDU) begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öf- fentlichen Teil der Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung: Sitzordnung im Ratssaal RM Kienitz lässt über die Sitzordnung im Ratssaal für den Ausschuss für Stadtent- wicklung und regionale Zusammenarbeit, zugleich Betriebsausschuss Parkstadt Süd abstimmen. Abstimmungsergebnis über die Sitzordnung im Ratssaal: Einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt. Hinweis: Die Abstimmung gilt für beide heutige Ausschusssitzungen (Ausschuss für Stadtent- wicklung und regionale Zusammenarbeit, zugleich Betriebsausschuss Parkstadt Süd). Verpflichtung der Sachkundigen Einwohnerinnen/ Sachkundigen Einwohner, bzw. stellvertretenden Sachkundigen Einwohnerinnen/ Sachkundigen Einwoh- ner RM Kienitz ruft die anwesenden neuen Sachkundigen Einwohnerinnen/ Sachkundigen Einwohner, bzw. stellvertretenden Sachkundigen Einwohnerinnen/ Sachkundigen Ein- wohner auf und verpflichtet sie gemäß Ratsbeschluss vom 12.05.2026 in Verbindung mit § 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln in den Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit, zugleich Betriebsausschuss Parkstadt Süd für die restli- che Dauer der Wahlperiode 2025/2030. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit, zugleich Be- triebsausschuss Parkstadt Süd nimmt die Verpflichtungen zur Kenntnis. Rederecht der stellvertretenden Sachkundigen Einwohnerinnen, bzw. stellvertre- tenden Sachkundigen Einwohner: RM Kienitz informiert darüber, dass der Rat in der Sitzung vom 12.05.2026 jeweils ein Mitglied aus der Stadt AG Behindertenpolitik, der Seniorenpolitik und dem Ausschuss für Chancengleichheit und Integration in den Ausschuss für Stadtentwicklung und regi- onale Zusammenarbeit, zugleich Betriebsausschuss Parkstadt Süd gewählt hat. Die in der Sitzung des Rates vom 12.05.2026 gewählten Stellvertretungen der Stadt-AG Be- hindertenpolitik, der Seniorenpolitik dem Ausschuss für Chancengleichheit und In- tegration nehmen grundsätzlich. mit Rederecht an deren Stelle im Falle einer Vertre- tung teil. Hinweis:
Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit am 30.06.2026
- 5 - Die Regelungen zum Rederecht der stellvertretenden Sachkundigen Einwohnerinnen, bzw. stellvertretenden Sachkundigen Einwohner wurden am 29.06.2026 mit dem Kommunalverfassungsrecht besprochen. Kurzfristig zugesetzter Dringlichkeitsantrag unter Tagesordnungspunkt 3.3: RM Kienitz informiert über den kurzfristig zugesetzten Dringlichkeitsantrag unter Ta- gesordnungspunkt 3.3. RM Sterck begründet die Dringlichkeit mündlich: RM Kienitz lässt über die Dringlichkeit des Dringlichkeitsantrages abstimmen. Abstimmungsergebnisergebnis über die Dringlichkeit des Dringlichkeitsantra- ges: Einstimmig zugestimmt. Rederecht für Gäste im öffentlichen Teil der Sitzung Herrn Matthias Rottmann (Büro De Zwarte Hond) wird zur Ratsvorlage unter Tagesordnungspunkt 6.5: „Köln-Katalog Bestand: Entwicklung von Bestandsquartier en“, 0853/2026, Rederecht erteilt. Es wird eine Präsentation vorgetragen.
Herrn Daniel Dellbrück (GAG Immobilien AG) wird zur Ratsvorlage unter Tagesordnungsordnungspunkt 6.3: „Beschluss einer zeitlich begrenzten Anpassung von städtischen Vorgaben zur Baukostenreduzierung im Wohnungsbau“, 1309/2026, Rederecht erteilt
Abstimmungsergebnis über die Rederechte: Einstimmig zugestimmt. RM Kienitz verliest die zu- und abgesetzten Tagesordnungspunkte und leitet zur Tagesordnungsdebatte über: Der Dringlichkeitsantrag wird unter Tagesordnungspunkt 3.3 im Sitzungsverlauf behandelt. RM Pakulat (Bündnis 90/ Die Grünen) meldet Beratungsbedarf für den Tagesord- nungspunkt 6.3 und dem anhängigen Änderungsantrag an. Bei Diskussionsbedarf anderer Fraktionen könne der Tagesordnungspunkt dennoch aufgerufen werden. Aus Sicht ihrer Fraktion sei eine Diskussion zum Tagesordnungspunkt nicht erforderlich. Sie beantragt ferner folgende Tagesordnungspunkte gemeinsam zu behandeln: 7.1 und 12.1; 7.2 und 9.2 sowie drei Mitteilungen zum Bauturbo: 18.4, 18.5 und 18.10. RM Sommer (CDU) meldet Beratungsbedarf zu folgenden Tagesordnungspunk- ten an: 9.3, 10.11 und 16.3. Bezüglich des Tagesordnungspunktes 16.3 ist die Organisation eines Fachgespräches durch die Verwaltung gewünscht. Dr. Bell (Die Linke) beantragt eine erneute Wiedervorlage der Mitteilung unter Ta- gesordnungspunkt 18.9 (Kosten- und Finanzierungsübersicht zum Deutzer Hafen) zur nächsten regulären Sitzung. RM Jüde (beratendes Mitglied, GUT & KLIMA FREUNDE) wünscht unter Bezug- nahme auf Tagesordnungspunkt 10.1, dass die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit zum Fachgespräch mit der Be- zirksvertretung Kalk eingeladen werden. Er möchte zudem dem Antrag unter Tage- ordnungspunkt 3.2 beitreten. RM Belen (Volt) meldet Beratungsbedarf zum Tagesordnungspunkt 10.3 an
Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit am 30.06.2026
- 6 - Abstimmungsergebnis über die so geänderte Tagesordnung: Einstimmig zugestimmt. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil Verpflichtung von Gremienmitgliedern 1 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 1.1 Beantwortung einer mündlichen Anfrage der FDP/KSG-Fraktion aus der Sit- zung des Ausschusses für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit vom 17.03.2026 (0373/2026) betreffend Planfeststellungsverfahren für die Er- neuerung der Eisenbahnüberführungen Luxemburger Straße und Zülpicher Straße 1494/2026 2 Schriftliche Anfragen 2.1 Schriftliche Anfrage der Fraktion FDP/KSG betreffend “Verknüpfung Linie 18 mit Bahnhof Köln-Süd” AN/0629/2026 2.1.1 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der FDP/KSG-Fraktion betreffend “Verknüpfung Linie 18 mit Bahnhof Köln-Süd” (AN/0629/2026) 1794/2026 2.2 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Grünen vom 27.04.2026 (AN/0691/2026) betreffend “Sachstand Positivplanung Windenergie” 1262/2026 2.2.1 Beantwortung einer weiteren Nachfrage von RM Abé betreffend “Sachstand Positivplanung Windenergie” zur bereits vorliegenden Beantwortung 1262/2026 1801/2026 2.3 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion betreffend “Sach- stand Bauvorhaben ehemalige Baumwollbleicherei in Köln-Mülheim sowie weitere brach liegende Bauprojekte” 1148/2026 2.3.1 Beantwortung von zwei weiteren Nachfragen Vorlage „1148/2026“ – Sach- stand Bauvorhaben ehemalige Baumwollbleicherei in Köln Mülheim 1858/2026
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