Regionalplan der Region Allgäu (16) – fünfte Änderung der Nutzung der Windenergie; 1,4 % der Regionsfläche

Region Allgäu (16)

Regionalplan der Region Allgäu (16)

Fünfte Änderung

Teilfachkapitel B IV 3.2 „Nutzung der Windenergie“

Zusammenfassende Erklärung

Bearbeitung: Regionsbeauftragter für die Region Allgäu (16) bei der Regierung von Schwaben Fronhof 10 86152 Augsburg

Fünfte Änderung des Regionalplans der Region Allgäu (16) – Zusammenfassende Erklärung 1

Zusammenfassende Erklärung

Rechtliche Grundlagen und Zielsetzung

Aufgrund des Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 und Art. 14 Abs. 6 Bayerisches Landesplanungsge- setz (BayLplG) ist es u. a. Aufgabe der Landesplanung, ihre Raumordnungspläne bei Bedarf fortzuschreiben. Diese Aufgabe obliegt, soweit die Regionalpläne betroffen sind, gemäß Art. 8 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 Satz 1 BayLplG den Regionalen Pla- nungsverbänden. Die Teilfortschreibung des Regionalplans der Region Allgäu für das Teilfachkapitel B IV 3.2 „Nutzung der Windenergie“ erfolgt auf Basis des BayLplG, des Raumord- nungsgesetzes (ROG), des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien („Er- neuerbare-Energien-Gesetz“, EEG), des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedar- fen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für An- lagen zur Speicherung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in be- stimmten Gebieten („Windenergieflächenbedarfsgesetz“, WindBG), der Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung (Richtlinie 2001/42/EG) sowie einschlägiger Fachge- setze, etwa zum Naturschutz.

Der Regionale Planungsverband Allgäu (im Folgenden: Planungsverband) hat damit auch dem Ziel 6.2.2 Abs. 1 im Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) Rech- nung getragen, in jedem Regionalplan im Rahmen von regionsweiten Steuerungs- konzepten Vorranggebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen im erforderli- chen Umfang festzulegen.

Ziel der Teilfortschreibung ist es, den nach den spezifischen regionalen Gegebenhei- ten und Flächenpotenzialen möglichen regionalen Flächenbeitragswert von 1,4 % der Regionsfläche zu erbringen. Die zu Beginn des Teilfortschreibungsverfahrens formu- lierte Zielsetzung des Planungsverbandes, auch in der Planungsregion einen Flä- chenbeitragswert von 1,8 % der Regionsfläche zu erbringen, hat sich im Laufe des Verfahrens zum einen als unrealistisch erwiesen. Zum anderen ist das Bayer. Staats- ministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie als oberste Landespla- nungsbehörde im Zuge einer bislang informellen Untersuchung der regionalen Flä- chenpotenziale zum Ergebnis gelangt, dass für die Planungsregion Allgäu ein Flä- chenbeitragswert von 1,4 % der Regionsfläche angemessen sein wird. Damit leistet der Planungsverband den ihm möglichen Beitrag zur Erreichung des gemäß WindBG vorgegebenen Ziels, mindestens 1,8 % der Landesfläche des Freistaats Bayern (bis 2032) für die Windenergienutzung rechtsverbindlich festzulegen.

Von großer Bedeutung für die Teilfortschreibung ist auch, dass die Errichtung und der Betrieb von Erneuerbare-Energien-Anlagen im überragenden öffentlichen Interesse gemäß § 2 EEG liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Damit sind die Be- lange der Erzeugung erneuerbarer Energien als vorrangiger Belang in die Abwägung einzubringen, wodurch ein aktiver Beitrag zur Energie- und Klimapolitik geleistet wird.

Bei Bekanntmachung des Regionalplans ist diesem gem. Art. 18 Satz 2 BayLplG eine Zusammenfassende Erklärung beizufügen. Die Zusammenfassende Erklärung tritt an die Stelle des Umweltberichts und legt dar, wie Umwelterwägungen in den Regional- plan einbezogen wurden, wie der Umweltbericht, die Ergebnisse des Beteiligungsver- fahrens sowie die geprüften Alternativen in der Abwägung berücksichtigt wurden und welche Maßnahmen zur Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen bei der Ver- wirklichung des Regionalplans durchgeführt werden sollen.

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Inhalte und Ziele der Regionalplanänderung

Rechtliche Wirkung der Teilfortschreibung

Mit der Teilfortschreibung wird das gesamte bisher gültige Teilfachkapitel B IV 3.2 „Nutzung der Windenergie“ des Regionalplans der Region Allgäu fortgeschrieben. Die bisher in diesem Teilfachkapitel enthaltenen Festlegungen inklusive der Vorrang- und Vorbehaltsgebiete sowie des Ausschlussgebietes werden durch die vorliegende Teilfortschreibung gegenstandslos und durch die neuen Festlegungen ersetzt. Hierzu zählt auch der Entfall des Ausschlussgebietes im Süden der Region.

Im Rahmen der Teilfortschreibung hat der Planungsverband ein neues, im Hinblick auf Methodik und Kriterienkatalog regionsweit einheitliches Konzept für die Steuerung der Windenergie erarbeitet. Diesem regionsweiten Steuerungskonzept liegen die ak- tuellen rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die jeweils aktuellen fachlichen Vor- gaben für die Festlegung von Vorranggebieten zugrunde. Im Zuge dessen werden 69 Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie neu festgelegt; die Vorranggebiete und die Vorbehaltsgebiete sowie das Ausschlussgebiet im Süden der Region, die im rechtsgültigen Regionalplan enthalten waren, sind entsprechend der aktuellen Bewer- tung und Abwägung entfallen.

Die Teilfortschreibung stellt damit die Anpassung der regionalplanerischen Festlegun- gen an die aktuellen rechtlichen Vorgaben, insbesondere die Erreichung des Teilflä- chenziels bis 31.12.2027 gemäß LEP 6.2.2 Abs. 1 (Z), sicher und schafft gleichzeitig die Grundlage für eine nachhaltige, ausgewogene regionale Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien.

Das Windkraftkonzept des Planungsverbandes dient der vorsorgenden Flächensiche- rung für die mögliche Errichtung von Windkraftanlagen in der Region Allgäu. Es er- setzt aber nicht die Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit einzelner Windkraftprojekte und greift daher den vorgeschriebenen gesetzlichen Verfahren nicht vor. Die regionalplanerische Festlegung eines Vorranggebietes präjudiziert nicht das Ergebnis eines etwaigen immissionsschutzrechtlichen Gestattungs- / Zulas- sungsverfahrens für konkret geplante Windkraftanlagen. Mit der Festlegung eines Vorranggebietes werden weder die mögliche Anzahl von Windkraftanlagen und deren Standorte und Erschließung noch deren Abstände, Gesamthöhe und Anlagentyp vor- bestimmt. Privatrechtliche Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt.

Methodik und Auswahlverfahren

Ausgangspunkt der Gebietsauswahl war zunächst eine regionsweite Analyse, in wel- chen Teilen der Region die Festlegung von Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Die nach- folgende Tabelle gibt, die zu Beginn des Planungsprozesses berücksichtigten, „har- ten“ Ausschlussgründe zur Eingrenzung der seinerzeitigen Suchraumkulisse wieder:

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„KRITERIUM gemäß informeller Anhörung“ Verringe- rung Such- raum ggf. zzgl. Puffer Siedlung Wohnbauflächen / Wohngebiete flächenhaft 800 m Gewerbliche Bauflächen / Gewerbegebiete flächenhaft 500 m Gemischte Bauflächen / Mischgebiete flächenhaft 800 m Außenbereichssatzungen flächenhaft 600 m Übrige Satzungen (z.B. Einbeziehungs-/ Ortsabrundungssat- zungen) flächenhaft 800 m Weiler und Höfe flächenhaft 600 m Sonderbauflächen / Sondergebiete flächenhaft Einzelfall Einzelhandel, gewerbliche Nutzungen flächenhaft 500 m Freizeit/Erholung/Sport/Wochenendhausbebau- ung/etc. flächenhaft 600 m Hotel / Übernachtung inkl. Campingplätze flächenhaft 800 m Gesundheit / Therapie / Kur flächenhaft 800 m Rohstoffabbau / Bauschuttdeponie/Stellplätze/Re- cyclinganlagen flächenhaft

Infrastruktur

Energieanlagen (ohne Windkraft) flächenhaft Autobahn / Bundesstraße / Staatsstraße / Kreisstraße flächenhaft 200 m Bahntrasse flächenhaft 200 m Start- und Landebahnen flächenhaft Nebenanlagen Straßenverkehr flächenhaft Sendeanlagen flächenhaft Kläranlage flächenhaft

Bauschutzbereiche flächenhaft Freileitungen

200 m Militärische Anlagen

300 m Erdbebenmessstationen

3.000 m Trinkwasserschutz Wasserschutzgebiete Zone I flächenhaft Wasserschutzgebiete Zone II flächenhaft Bodenschätze bestehende Abbaugebiete flächenhaft Vorranggebiete Bodenschätze flächenhaft hinreichend gesicherte Flächen für die Bodenschatzgewin- nung flächenhaft Natur und Landschaft Alpenplanzone C flächenhaft Biotope flächenhaft Naturschutzgebiet flächenhaft Naturwaldreservat flächenhaft Naturdenkmal (Fläche) flächenhaft Geschützte Landschaftsbestandteile flächenhaft

Europäische Vogelschutzgebiete (SPA-Gebiete) flächenhaft 1.000 m

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Artenschutz: Verbotstatbestände nach § 44 und § 45 BNatschG1 flächenhaft Radius je nach Art

Windhöffigkeit Standortgüte ≤ 50 % und gleichzeitig Windgeschwindigkeit in 160 m Höhe ≤ 4,5 m/s (Quelle: Energieatlas Bayern) flächenhaft

Die auf Grundlage der o.a. Kriterien verbliebenen Suchräume waren Gegenstand ei- ner informellen Anhörung, in deren Rahmen der Planungsverband zum einen den Städten, Märkten und Gemeinden in der Region, den sonstigen öffentlichen Stellen und zahlreichen Fachstellen sowie den Nachbarregionen und benachbarten Bundes- ländern / Staaten und zum anderen der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung ge- geben hat. Auf Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen, die u.a. weitere Infor- mationen zu „harten“ Ausschlussgründen enthielten, hat der Planungsverband die Suchräume weiter eingegrenzt. Dabei hat er auch die sich im Laufe der Zeit auf Bun- des- und Landesebene geänderten rechtlichen Vorgaben zugrunde gelegt. Beson- ders zu erwähnen ist die Umstellung vom Individuenschutz auf den Populations- schutz für die kollisionsgefährdeten Arten.

Nach weiterer Eingrenzung der Suchräume auf Basis der Erkenntnisse der informel- len Anhörung und der Plan-SUP (siehe nachfolgende Ziffer 3) hat der Planungsver- band den Entwurf beschlossen und das formelle Beteiligungsverfahren eingeleitet. Dabei wurden nur Flächen mit ausreichender Eignung eingebracht, die nach dem entsprechend der nachfolgenden Tabelle angepassten Kriterienkatalog als mögliche Vorranggebiete verblieben sind.

KRITERIUM Ausschluss ggf. zzgl. Ab- stand Siedlungsstrukturelle Kriterien

Wohnbauflächen / Wohngebiete flächenhaft 800 m Gewerbliche Bauflächen / Gewerbegebiete flächenhaft 300 m Gemischte Bauflächen / Mischgebiete flächenhaft 800 m Außenbereichssatzungen flächenhaft 600 m Übrige Satzungen (z.B. Einbeziehungs-/ Ortsabrun- dungssatzungen) flächenhaft 800 m Weiler und Höfe flächenhaft 600 m Sonderbauflächen / Sondergebiete flächenhaft Einzelfall Einzelhandel, gewerbliche Nutzungen flächenhaft 300 m Freizeit/Erholung/Sport/Wochenendhausbe- bauung/ Campingplätze etc. flächenhaft 500 m Hotel / Übernachtung flächenhaft 800 m Gesundheit / Therapie / Kur flächenhaft 800 m Rohstoffabbau / Bauschuttdeponie/Stell- plätze/Recyclinganlagen flächenhaft

Infrastrukturelle Kriterien

Energieanlagen (ohne Windkraft) flächenhaft

1 Die Eingrenzung der Suchräume durch die Regierung von Schwaben als höhere Naturschutzbe- hörde erfolgte auf Grundlage der aktuell vorhandenen Daten zum Artenschutz. Die Untersuchung der Region auf artenschutzrechtliche Ausschlussgründe erfolgte nur für Gebiete, die nicht ohnehin auf- grund eines anderen Kriteriums als Suchraum ausgeschieden waren. Dies hat verwaltungsökonomi- sche Gründe, da die höhere Naturschutzbehörde Einzelfallprüfungen durchgeführt hat, die nicht für das gesamte Regionsgebiet erfolgen konnten. Dies ist bei der Interpretation der entsprechenden Er- läuterungskarte zu berücksichtigen.

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