Minister Limbach informiert Parlament nicht über Durchsuchung in JVA Willich; Sondersitzung beantragt

Minister Limbach drückt sich vor der Verantwortung › SPD-Fraktion NRW

  1. Juli 2026, 14:29 Uhr

am 29. Juli 2026, 14:29 Uhr

Minister Limbach drückt sich vor der Verantwortung

Obwohl der Rechtsausschuss am 15. und 23. Juli 2026 in Sondersitzungen über Vorfälle in Justizvollzugsanstalten beraten hatte, informierte Justizminister Limbach die Abgeordneten nicht über die Durchsuchung in der JVA Willich am 13. Juli 2026. Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner hat dafür nun bei den Obleuten des Rechtsausschusses um Entschuldigung gebeten. Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Staatssekretärin bittet um Entschuldigung, während der verantwortliche Minister schweigt. Das sagt alles über die Zustände im Justizministerium. Die politische Verantwortung trägt allein der Minister. Diese Verantwortung kann er nicht abtreten oder in der zweiten Reihe aussitzen. Der Minister steht in der Verantwortung zu erklären, warum das Parlament nicht über die Durchsuchung in der JVA Willich informiert wurde. Wer in einer solchen Situation andere vorschickt, zeigt keine Führung, sondern drückt sich vor ihr.

Außerdem beantwortet das Schreiben der Staatssekretärin keine der entscheidenden Fragen: Wusste Minister Limbach von den Ermittlungen in der JVA Willich und ließ das Parlament darüber im Unklaren? Oder wusste er nicht, was in seinem eigenen Verantwortungsbereich geschieht? Entweder wollte der Minister nichts sagen oder er konnte es nicht. Beides wäre verantwortungslos und würde ein schweres Führungsversagen offenbaren.

Gemeinsam mit der FDP-Fraktion haben wir eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt, weil der Minister persönlich Rede und Antwort stehen muss. Keine Staatssekretärin und kein Pressesprecher können ihm die politische Verantwortung abnehmen. Der Minister muss selbst für vollständige Transparenz sorgen – und offenlegen, was er wann wusste, weshalb das Parlament nicht informiert wurde und wer dafür verantwortlich ist. Wenn er das nicht kann oder möchte, ist der Ministerpräsident in der Pflicht Verantwortung zu übernehmen.“

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