--- title: "Minister Limbach verliert Kontrolle über den Justizvollzug in NRW; Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt" sdDatePublished: "2026-07-29T11:05:00Z" source: "https://www.spd-fraktion-nrw.de/2026/07/29/minister-limbach-hat-die-kontrolle-ueber-den-justizvollzug-verloren/" topics: - name: "crime" identifier: "medtop:20000082" - name: "corruption" identifier: "medtop:20000093" - name: "law enforcement" identifier: "medtop:20000129" - name: "judiciary" identifier: "medtop:20000106" - name: "politics and government" identifier: "medtop:11000000" locations: - "North Rhine-Westphalia" - "Viersen" --- Minister Limbach verliert Kontrolle über den Justizvollzug in NRW; Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt Minister Limbach hat die Kontrolle über den Justizvollzug verloren › SPD-Fraktion NRW 29. Juli 2026, 12:33 Uhr am 29. Juli 2026, 12:33 Uhr Minister Limbach hat die Kontrolle über den Justizvollzug verloren Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet , fand in der JVA Willich bereits am 13. Juli 2026 wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Bestechlichkeit gegen zwei Bedienstete eine Durchsuchung statt. Das NRW-Justizministerium wurde hierüber laut Berichterstattung bereits am 10. Juli 2026 informiert, Parlament und Öffentlichkeit erfuhren davon jedoch nichts. Gemeinsam mit der FDP-Fraktion hat die SPD-Fraktion deshalb eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Minister Limbach hat die Kontrolle über den Justizvollzug in NRW verloren. Innerhalb weniger Monate sind inzwischen mehrere mutmaßliche Korruptionsfälle in nordrhein-westfälischen Gefängnissen bekannt geworden. Nun wurde auch die JVA Willich wegen eines offenbar schwerwiegenden Verdachts durchsucht. Während sich die Vorfälle häufen, verschweigt der Minister über Wochen hinweg, was in seinem Verantwortungsbereich geschieht. Das Justizministerium wusste laut Berichterstattung bereits seit dem 10. Juli 2026 von dem Vorgang. Trotzdem verlor Minister Limbach darüber kein Wort – obwohl der Rechtsausschuss am 15. und 23. Juli wegen weiterer Vorkommnisse im Justizvollzug zu Sondersitzungen zusammenkam. Sein Schweigen ist kein Einzelfall. Schon mehrfach stand der Minister wegen seiner Informationspolitik in der Kritik. Offenbar hat er daraus nichts gelernt. Gerade weil mehrere Korruptionsfälle das Vertrauen in den NRW-Justizvollzug bereits erschüttert haben, braucht es vollständige Transparenz und den unbedingten Willen zur Aufklärung. Stattdessen hält Minister Limbach einen weiteren schwerwiegenden Vorfall unter der Decke. Damit verspielt er das Vertrauen in seine Glaubwürdigkeit und wird seiner politischen Verantwortung nicht gerecht. Ehrlichkeit und der Wille zur Aufklärung sind keine freiwilligen Leistungen eines Justizministers, sondern seine Pflicht. Wer selbst bei derart schwerwiegenden Vorgängen nicht für Transparenz sorgt, wird seiner politischen Verantwortung nicht gerecht. Minister Limbach muss in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses offenlegen, wann er welche Informationen erhalten hat und erklären, weshalb er weder das Parlament noch die Öffentlichkeit informiert hat. Außerdem muss er darlegen, welches Ausmaß die Korruptionsfälle in den NRW-Gefängnissen inzwischen erreicht haben und wie er die Kontrolle zurückgewinnen will.“ Unsere Fraktion auf einen Blick Lernen Sie die SPD-Fraktion im Landtag NRW in der 18. Wahlperiode kennen. Wenn Familien im Mittelpunkt stehen, funktioniert ein Land Wir wollen genauer wissen, was Sie bewegt und sind dazu auf Tour quer durch das Land. Abonnieren Sie unseren Newsletter um nichts mehr zu verpassen! Mit klarem Profil das Beste für NRW erreichen NRW kann mehr – und dafür setzen wir uns ein. Wofür wir stehen? Das erfahren Sie hier.