Bundesgericht erlaubt Tempo 30 an der Schiedhaldenstrasse, Küsnacht; Detourpotenzial und Belastung für ÖV-Buslinie 919
Medienmitteilung zu Tempo 30 an der Schiedhaldenstrasse - Ortspartei SVP Küsnacht
Medienmitteilung zu Tempo 30 an der Schiedhaldenstrasse
Die SVP bedauert den Entscheid des Bundesgerichts, Tempo 30 an der Schiedhaldenstrasse zuzulassen.
Ausgangslage Die Schiedhaldenstrasse verbindet zwei Ortsteile miteinander: das Küsnachter Dorf und Itschnach. Zusätzlich ist sie die Hauptverbindung für Küsnachter in Richtung Zumikon und weiter nach Osten. Bisher fliesst der Verkehr von Autos und Bussen dort reibungslos mit 50 km
Ein einzelnes Ehepaar, das an der Schiedhaldenstrasse wohnt, hat jedoch die Einführung eines Tempolimits von 30 km
h gefordert. Das kantonale Tiefbauamt von Regierungsrat Martin Neukom (Grüne) hat dem Ersuchen stattgegeben, im Einvernehmen mit dem Küsnachter Gemeinderat. Dabei haben die Interessen des Gewerbes und der Einwohner, die auf Mobilität angewiesen sind, leider kein Gehör gefunden.
Dagegen haben 22 Einwohner der Gemeinde Küsnacht Rekurs eingelegt, darunter zahlreiche Gewerbetreibende und mehrere Mitglieder der SVP Küsnacht. Unsere Partei hat den Rekurs auch finanziell unterstützt.
Bundesgerichtsentscheid Nun hat das Bundesgericht in Lausanne abschliessend über diesen Fall entschieden. Leider zugunsten der Temporeduktion. Besonders stossend ist dabei, dass der Entscheid sich auf ein Gutachten einer prozessführenden Partei, nämlich des Tiefbauamts, stützt. Der Ausdruck «Gefälligkeitsgutachten» wäre hier noch wohlwollend.
Negative Auswirkungen für Viele Diese Temporeduktion erfolgt zum Vorteil des klagenden Ehepaars und zum Nachteil der zahlreichen Verkehrsteilnehmer. Betroffen sind auch die Nutzer der ÖV-Buslinie 919. Ferner ist mit erheblichem Ausweichverkehr auf der Boglerenstrasse zu rechnen, zum Leidwesen der dortigen Anwohner, weil diese kleine aber kurvenfreie Quartierstrasse nun die schnellste Verbindung nach Osten bietet.
Leider folgt diese Temporeduktion auf andere Massnahmen zur Verschlechterung der Verkehrsinfrastruktur in Küsnacht, wie z.B. zahlreiche Rückbauten von Parkplätzen und der Einführung von Tempo 50 (vor Kurzem noch 60) auf der Seestrasse.
Die SVP anerkennt, dass sich der Gemeinderat auch den Anliegen einzelner Anwohner stellen muss. Sie stellt aber fest, dass er diese zu wenig gegen das Interesse der Allgemeinheit abwägt, zulasten von Mittelstand, Gewerbe und Lebensqualität im Dorf. Diese Strategie führt in eine Sackgasse. Die SVP fordert deshalb ein Ende der Drosselung des Verkehrs. Was in anderen Gemeinden selbstverständlich ist, vertritt in Küsnacht leider nur die SVP: eine Verkehrsinfrastruktur im Interesse von Gewerbe, Individualverkehr und ÖV, und damit der ganzen Bevölkerung.
Kontaktperson für Medienanfragen: Nicolas Bandle, Präsident SVP Küsnacht +41 79 170 80 20 nicolas.bandle@svp-kuesnacht.ch
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