BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert mehr Mittel für Brandschutz in Sachsen; Null Euro für Waldbrandfahrzeuge und Ausrüstung 2027/2028
BSW zum Haushaltsentwurf: Sachsen darf beim Brandschutz nicht sparen – BSW Fraktion Sachsen
BSW zum Haushaltsentwurf: Sachsen darf beim Brandschutz nicht sparen
Der Entwurf des sächsischen Doppelhaushalts 2027
2028 lässt aus Sicht der BSW-Fraktion gefährliche Lücken beim Brand- und Waldbrandschutz erkennen. Für neue Waldbrandfahrzeuge sowie Geräte und Ausrüstung sind in beiden Haushaltsjahren keine Mittel vorgesehen. Zugleich reicht die geplante Investitionsförderung für die kommunalen Feuerwehren nicht aus.
Dazu erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Brandschutz, Rettungsdienst sowie Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die Staatsregierung hat aus den verheerenden Waldbränden der vergangenen Jahre offenbar nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen. 2025 standen noch mehr als sieben Millionen Euro für Waldbrandfahrzeuge und rund 1,2 Millionen Euro für Geräte und Ausrüstung bereit. Für 2027 und 2028 sind in diesen beiden Titeln jeweils null Euro eingeplant. Das ist angesichts zunehmender Waldbrandgefahren und kampfmittelbelasteter Flächen fahrlässig.“
Der Waldbrand in der Gohrischheide erfasste 2025 mehr als 2.000 Hektar. Hunderte Einsatzkräfte kämpften tagelang gegen die Flammen. Gerade auf kampfmittelbelasteten Flächen sind geschützte Spezialfahrzeuge, geeignete Technik und verlässliche Schutzausrüstung unverzichtbar. „Auch die Förderung der kommunalen Feuerwehren muss deutlich steigen. Zwar sind für Investitionen 2027 rund 30,8 Millionen Euro und 2028 rund 32,8 Millionen Euro vorgesehen. Davon sind jedoch bereits 26 beziehungsweise 22 Millionen Euro verplant. Der verbleibende Spielraum wird den steigenden Fahrzeugpreisen, langen Lieferzeiten und dem Investitionsstau in vielen Kommunen nicht gerecht. Wir fordern eine verlässliche mehrjährige Finanzierung für Waldbrandfahrzeuge, Spezialtechnik und persönliche Schutzausrüstung sowie eine spürbar höhere Investitionsförderung für die kommunalen Feuerwehren. Die Feuerschutzsteuer muss vollständig beim Brandschutz ankommen. Zusätzlich muss der Freistaat eigene Haushaltsmittel bereitstellen und die Förderquote für die Kommunen erhöhen. Sicherheit darf nicht am Geld scheitern.“
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