CDU-Kreisverband Aschendorf-Hümmling Transparenzinformationen zu Werbematerialien der Kommunalwahl 2026 Papenburg; Keine personalisierte Zielgruppenansprache geplant.
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Transparenzbekanntmachung
Hinweise zur Transparenz von Werbemaßnahmen i.S.d. sog. TTPW-VO. In Umsetzung des Verfassungsauftrages des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Art. 21) und des Parteiengesetzes trägt die CDU-Aschendorf-Hümmling durch ihre Arbeit zur politischen Willensbildung bei. Aufgrund der sog. TTPW-Verordnung (Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung, VO (EU) 2024/900 vom 13. März.2024) muss politische Werbung, auch wenn es sich offensichtlich um solche handelt, neuerdings ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein. Darüber hinaus sind bestimmte Transparenzvorschriften allgemein und in bestimmten Sonderfällen zusätzlich einzuhalten. Weitere allgemeine Informationen können bei den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes angefordert werden. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Niedersachsen hat Informationsmaterialien zur Verfügung gestellt. Datenschutz im Kommunalwahlkampf 2026 | Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Transparenzinformationen zu Werbematerialien der CDU im CDU Kreisverband Aschendorf-Hümmling und der Stadt- Gemeinde- Samtgemeinde und Ortsverbände anlässlich der Kommunalwahlen am 13. September 2026
Der CDU-Kreisverband Aschendorf-Hümmling und seine Untergliederungen nutzen im Rahmen der Kampagne unterschiedliche Werbemittel (Broschüren, Plakate, Zeitungsanzeigen, Social Media Beiträge). Herausgeber ist der CDU-Kreisverband Aschendorf-Hümmling, Hauptkanal links 42, 26871 Papenburg Finanzierung: Die Kosten lassen sich erst am Ende der Kampagne beziffern. Die Rechenschaftslegung erfolgt im Rahmen der in Deutschland geltenden Vorschriften des Grundgesetzes (Art. 21 Abs 3) und des Parteiengesetzes (§§23ff) durch die Bundespartei gegenüber der Präsidentin des Deutschen Bundestages. Die Finanzierung erfolgt durch die Kreis-CDU aus Mitteln des Kommunalwahlbudgets (Einnahmequellen gem. §26 PartG). Weitere Veröffentlichungen sind gesetzlich nicht vorgesehen. Targeting: Die Werbemaßnahmen richten sich nicht gezielt an individuelle Zielgruppen, sondern an alle wahlberechtigten und interessierten Bürgerinnen und Bürger bzw. Menschen. Eine personalisierte Datennutzung oder bewusste algorithmische Zielgruppenansprache findet durch den Kreisverband nicht statt. Bezahlte online- Werbung ist nach aktuellem Stand nicht geplant und inzwischen auch so kompliziert, dass der zusätzliche Aufwand sich nicht lohnt. Die Weiterleitung von Werbematerialien über private Kommunikationskanäle ist dem Verband nicht zuzurechnen.
Kreisvorsitzender Hartmut Moorkamp MdL Hauptkanal links 42 26871 Papenburg Geschäftsführer Antonius Pohlmann Hauptkanal links 42 26871 Papenburg Konto Sparkasse Emsland IBAN: DE24 2665 0001 0059 0011 80 BIC: NOLADE21EMS Bürokontakt Tel. 04961-4024 Fax. 04961-916325 Mail. info@cdu-emsland-papenburg.de CDU KREISVERBAND ASCHENDORF- HÜMMLING